Staatsquote muss gesenkt werden
Stiftung warnt vor Schuldenkollaps

Die Bertelsmann-Stiftung hat erstmals einen „Schuldenmonitor" vorgelegt. Demzufolge muss Deutschland die Staatsausgaben drastisch senken, um einen Schuldenkollaps zu vermeiden.

HB GÜTERSLOH. Würde die Finanzpolitik in der bisherigen Form weiter gehen, würde die gesamtstaatliche Verschuldung von 56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2003 auf 108,9 Prozent im Jahr 2020 hochschnellen, ermittelte die Stiftung in ihrem erstmals vorgelegten „Schuldenmonitor“. Die Stiftung verlangt die Aufnahme eines „Verschuldungsverbotes“ in das Grundgesetz.

Akzeptabel sei lediglich eine Schuldenquote von 60 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage in den ostdeutschen Bundesländern, in Berlin sowie in Bremen. Insgesamt sei die Lage in den Ländern dramatischer als beim Bund.

So müsste Bremen seine Ausgaben sofort und dauerhaft um 26,1 Prozent senken, um die Verschuldung des Stadtstaates bis 2020 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Bei Berlin sieht es ähnlich aus: Um 26 Prozent müssten die Ausgaben sinken. Der Sparbedarf in den anderen Ländern: Sachsen-Anhalt 21,7 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 18,9 Prozent, Saarland 17,7 Prozent, Brandenburg 16,6 Prozent, Thüringen 16 Prozent, Hamburg 14,8 Prozent, Rheinland-Pfalz 14,2 Prozent, Niedersachsen 13 Prozent, Schleswig Holstein 10,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen 10,5 Prozent, Sachsen 9,7 Prozent, Hessen 9,2 Prozent, Bayern 7,3 Prozent und Baden-Württemberg 5,6 Prozent.

Die Experten der Bertelsmann Stiftung raten den Politikern in Bund und Ländern, die Staatsquote deutlich zurückzufahren. Deutschland liege mit 48 Prozent derzeit deutlich über Ländern wie Großbritannien (42 Prozent), Kanada (40 Prozent) oder den USA (35 Prozent). „Das zeigt, dass es Effizienzpotenziale gibt, die es auszuschöpfen gilt“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Auch die Situation anderer europäischer Länder, etwa in Skandinavien, zeige, dass ein Umsteuern möglich sei.

Notwendig dazu sei die Überprüfung aller staatlicher Subventionen auf ihre Sinnhaftigkeit sowie die Stärkung der Eigenverantwortung bei den Sozialkassen. Die Stiftung schlägt den Wechsel von der Pflegeversicherung zu einer kapitalgedeckten Versicherung vor sowie die Erhöhung des Rentenalters. Wer früher in Rente gehe, solle hohe Abschläge von 0,5 bis 0,6 Prozent pro Monat in Kauf nehmen müssen.

Neben der Kostenseite müssten aber auch die Steuereinnahmen deutlich konsolidiert werden. Ausnahmetatbestände bei der Besteuerung müssten abgeschafft werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Möglich erscheine ein „Flat-Tax-Modell“ mit einer Proportionalsteuer von 25 bis 30 Prozent sowie eine Quellensteuer für Kapitaleinkünfte in gleicher Höhe.

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