Staatsrechtler Wieland
„Atom-Moratorium ist verfassungswidrig“

Kanzlerin Merkel will die alten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz nehmen - ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition läuft Sturm und Staatsrechtler Wieland urteilt eindeutig: „Das ist verfassungswidrig.“
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Düsseldorf/BerlinDas von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Atom-Moratorium hat einen Rechtsstreit entfesselt. Nicht nur die Opposition hält die Entscheidung, die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen ohne den Bundestag einzubeziehen, für rechtswidrig. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zieht in Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Vorhaben ohne Parlamentsbeschluss umsetzen kann. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Für den Staatsrechtler Joachim Wieland ist die Sachlage klar. Er sagt: "Das von der Regierung ausgerufene Moratorium ist verfassungswidrig."

Wieland, der als Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt, sagte gegenüber Handelsblatt Online: "Die Laufzeitverlängerung ist als Gesetz des Bundestages in Kraft getreten und kann nur durch ein Gesetz zeitlich begrenzt oder dauerhaft außer Kraft gesetzt. Die Regierung ist nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes Art.20 Abs.3 GG nicht befugt, Gesetze des Parlaments außer Kraft zu setzen."

Merkel ihrerseits hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abschaltung von sieben Atomkraftwerken zurückgewiesen. Das Moratorium basiere auf einer Anordnung gemäß dem Atomgesetz, Paragraf 19, Absatz 3, Nummer 3, sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Nach der Regelung können die Länder-Aufsichtsbehörden anordnen, den Betrieb von Reaktoren "einstweilen" einzustellen - zum Beispiel, wenn gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird oder wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen.

Merkel zog den Schluss: "Damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird", sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte diese Haltung erneut. Mit der vorläufigen Abschaltung sehe sich die Bundesregierung rechtlich auf der sicheren Seite. Sie sei sich mit den Bundesländern mit AKW-Standorten einig, "dass das Atomgesetz dafür die geeignete rechtliche Handhabe gibt".

Dies aber bezweifelt Wieland: "Nachdem die Regierung bis vor wenigen Tagen die deutschen Atomkraftwerke als absolut sicher eingeschätzt hat, wird sie auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan kaum eine konkrete Gefahr begründen können, die zudem zu einer dauerhaften Stilllegung führen müsste." Vor diesem Hintergrund räumte der Staatsrechtler möglichen Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber theoretisch gute Chancen ein, "weil es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Anordnung der vorübergehenden Stilllegung der älteren Kraftwerke fehlt. Eine Klage gegen die Anordnung vor dem Verwaltungsgericht wäre erfolgreich". Der Paragraph 19 des Atomgesetzes erlaube ein Eingreifen nur "bei einer konkreten Gefahr".

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Kommentare zu " Staatsrechtler Wieland: „Atom-Moratorium ist verfassungswidrig“"

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  • Das Moratorium ist ein Riesenschwindel. Ob nur aus wahltaktischen oder noch ganz anderen Gründen, wird sich zeigen. Möglicherweise ist hier das größte Atomenergie-Anschubprogramm der letzten dreißig Jahre auf dem Weg. Denn aufgrund der bestehenden Gesetze und Verträge geht seit letztem Herbst nichts mehr ohne Zustimmung der Vertragspartner, d. h. der Energiekonzerne. Diese haben die Möglichkeit, die ihnen zugebilligten Restlaufzeit jederzeit auch auf neue Meiler zu übertragen. Stehen diese neuen Kraftwerke erst einmal, ergeben sich neue Argumente für weitere Laufzeitverlängerungen. Wer bauen will, muß sparen. Das verträgt sich nicht mit der Atom-Abgabe, mit der man die Betreiber an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen wollte. Allein durch das Moratorium sparen die Atomkraftbetreiber schon mal 200 Mio. Euro Kosten. Und bestimmt fallen ihnen (nach Absprache mit Frau Merkel) noch weitere Sparmöglichkeiten ein.

  • Jahrzehnte der SED Regierung unter dem Motto "der Parteivorsitzende hat immer recht" hinterlassen eben bleibende Spuren. Das verführt dann auch zu der irrigen Ansicht, man könne sich über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen und die Texte nach persönlichem Gusto so einfach verbiegen.


  • "Papier sieht die Argumente der Regierung kritisch. „Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt“, sagte er dem „Handelsblatt. „Es gilt aber.“ Die Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. „Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung.“ "

    Ja wie konkret denn? Reichen über 200 000 Verkehrstote? 9,5 Mio. Straßenverkehrsunfälle mit Personenschäden? Ein volkswirtschaftlicher Schaden von weit über 2 Billionen Euro in den letzten 27 Jahren?
    Kein geringerer als Roland Koch hat die Verfassungswidrigkeit des Städtebaus prüfen lassen. Das Ergebnis war so niederschmetternd, daß er mir das Prüfergebnis nicht zusenden konnte.
    Die Unionsfraktion im Bundestag hat von mir diese Arbeit erhalten:

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/161/2/

    Ein Herr Pfeifer aus dem Bundestag hat mir per Telefon mitgeteilt, daß meine E-Mails sowieso im Papierkorb landen!

    Das Grundgesetz hat für unsere Politiker keine Bedeutung und die japanische Tragödie sind Peanuts. Von wegen AKW-Abschaltung mit anschließender Verschrottung!!!

    Wenn nun wirklich umgedacht wird, dann müßte die Zersiedelung der Landschaft sofort gestoppt werden.

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