Staatsrechtler zu „Charlie Hebdo“
Warum Religionsbeleidigungen erlaubt sind

Dass im Islam die bildliche Darstellung des Propheten Mohammed verboten ist, spielt in Deutschland keine Rolle. Religionsbeleidigungen à la „Charlie Hebdo“ sind durch das Grundgesetz gedeckt, sagen Staatsrechtler.
  • 5

BerlinNach Ansicht renommierter Juristen ist die umstrittene Mohammed-Karikatur des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ rechtlich nicht zu beanstanden. „Die Presse- und Meinungsfreiheit schützt auch das Recht, Religionen zu beleidigen“, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). In Deutschland habe der Gesetzgeber dieses Recht nur dann  eingeschränkt, wenn durch Beschimpfungen einer Religion der öffentliche Friede gestört werde.

Wieland betonte allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den öffentlichen Frieden „einen Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen“ abgelehnt habe. „Eine solche Auseinandersetzung im Meinungskampf ist in Deutschland durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Mohammed-Karikatur ist also erlaubt“, sagte Wieland.

„Charlie Hebdo“ sollte von heute an wieder in Deutschland zu kaufen sein. Rund 50.000 weitere Ausgaben der „historischen“ Nummer nach den Anschlägen von Paris sind zur Auslieferung an Bahnhofs-, Flughafenkioske und Buchhandlungen vorgesehen, wie der Deutsche Pressevertrieb bei Gruner + Jahr mitteilte. Am vergangenen Samstag war die Ausgabe mit dem weinenden Propheten Mohammed auf der Titelseite in Minutenschnelle vergriffen gewesen. Allerdings gab es bundesweit weniger als 5000 Exemplare.

Ähnlich wie Wieland argumentiert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. „Kritik im Allgemeinen und Satire im Besonderen darf scharf, provokativ und auch verletzend sein.  Provokation und Meinungsfreiheit schließen sich also nicht aus“, sagte Degenhart dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dies gelte auch und gerade für die Kritik an Macht und Autoritäten. Auch die typischen Ausdrucksformen der Satire wie etwa die groteske Überzeichnung einzelner Merkmale des Karikierten seien ein „geschütztes Mittel der Meinungsäußerung“.

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, muss schon ein „sehr extremer Eingriff“ vorliegen, damit die Grenze der Presse- und Meinungsfreiheit überschritten sei. Hierfür finde immer eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit statt, sagte Schellenberg dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Vor diesem Hintergrund seien die Karikaturen des Magazins „Charlie Hebdo“ nicht zu beanstanden. „Es würde sich kein deutsches Gericht finden lassen, das hier ein Überschreiten der Grenze der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit feststellen würde“, betonte Schellenberg – „auch vor dem Hintergrund, dass sich Gläubige schwer provoziert fühlen könnten“.

Kommentare zu " Staatsrechtler zu „Charlie Hebdo“: Warum Religionsbeleidigungen erlaubt sind"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Andreas Glöckner:

    Sie haben meine volle Zustimmung. Besser kann man es nicht ausdrücken.
    Charlie Hebdo hat doch keine Meinung ausgedrückt, sondern, das, was für viele Menschen die Grundlage ihrer Identität darstellt, ins Lächerliche gezogen, verächtlich gemacht und in den Dreck getreten.
    Ich verstehe bis heute nicht, warum alle Welt von den fortgesetzten Beleidigungen von Charlie Hebdo so begeistert ist, auf der anderen Seite der Satire von Pegida keine Meinungsfreiheit zugesteht.

  • Unter atheistischen Internetaktivisten heißt es inzwischen: "Wer nicht mindestens eine Morddrohung erhielt, hat als Atheist wohl geschwiegen."

  • Petition zeichnen!
    http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%