Staatsschulden
Bund noch tiefer im Minus – Lichtblick für Länder

Trotz des Aufschwungs hat sich das Defizit des Bundes im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt. Die 16 Bundesländer verringerten dagegen ihr Minus – und hätten in der Gesamtbilanz sogar noch besser abschneiden können, wenn der Freistaat Bayern nicht mit Milliardenbeträgen die Bayerische Landesbank hätte stützen müssen.
  • 1

HB WIESBADEN. Die Wirtschaftskrise hat das Finanzloch im Bundeshaushalt im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag berichtete, lag das Finanzierungsdefizit bei 32,9 Mrd. Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben noch 14,7 Mrd. Euro betragen.

Hauptgrund für die Steigerung waren die Kosten für das Kurzarbeitergeld. Nicht enthalten sind im Finanzierungsdefizit die in Extrahaushalten ausgewiesenen Sonderbelastungen für die Stützung der Banken und des Finanzmarkts. Diese Daten werde Ende September veröffentlicht.

Der Bund hat im ersten Halbjahr 170,2 Mrd. Euro ausgegeben - 18,5 Mrd. Euro oder 12,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen lagen bei 137,3 Mrd. Euro praktisch auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2009. Auch der höhere Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds nach der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 habe die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen vergrößert, hieß es.

Anders als beim Bund ist dagegen das Finanzierungsdefizit bei den Ländern zurückgegangen. Es lag im ersten Halbjahr bei 11,2 Mrd. Euro - und fiel damit um 4,2 Mrd. Euro geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Während die Einnahmen der Länder mit 128,6 Mrd. praktisch gleichblieben, gingen die Ausgaben um vier Mrd. auf 139,8 Mrd. Euro zurück. Dafür sind jedoch nach Angaben des Bundesamtes Sondereinflüsse verantwortlich. Im Vorjahr hatte der Haushalt von Bayern wegen der Krise der Bayerischen Landesbank hohe Kapitalzuführungen enthalten.

Kommentare zu " Staatsschulden: Bund noch tiefer im Minus – Lichtblick für Länder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Landesbanken und der staatliche Rettungsschirm (mit über 100 Mrd. € bei der HRE dabei) wird den Staatshaushalt in Deutschland noch völlig ruinieren.

    Anders als in den USA werden die eingesetzten Staatsgelder für banken nicht durch Kurssteigerungen u. Kapitalrückführung langsam rentierlich - ich schätze, dies wird für den Staatshaushalt noch zum "schwarzen Loch" mutieren.

    bis heute hat sich an der Struktur unseres unsoliden staatlichen bankensystems aus unnützen Landesbanken u. einer HRE u. Commerzbank (die beide nicht langfristig alleine überlebensfähig sind) nichts ändern. Die Landesfürsten (Ministerpräsidenten) streuben sich immer noch "ihre" Landesbanken zu fusionieren oder zu verkaufen.

    Am Ende ist immer der deutsche Steuerzahler der Dumme.

    Und auch sonst machen deutsche Politiker alles dafür, dass unser Schuldenberg immer weiter und immer schneller wächst. Danke liebe Politiker - so schaffen wir noch schneller als Griechenland den Staatsbankrott!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%