Staatsschulden
Bundesbank fordert härtere europäische Gangart

Defizitabbau, geringere Schuldenquote und Abbau von finanzpolitischen Garantien: Die Bundesbank fordert in ihrem Monatsbericht für Oktober vertrauensbildende Maßnahmen in der Haushaltspolitik. Die nationale Schuldenbremse kann demnach nur ein Anfang sein, die Bundesregierung soll eine härtere Gangart für die Wirtschaftspolitik im Euroraum durchsetzen.
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HB FRANKFURT/MAIN. Als Lehre aus der globalen Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bundesbank eine solide Haushaltspolitik angemahnt. Es müsse die Handlungsfähigkeit für künftige Herausforderungen wiedergewonnen werden, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht für Oktober. „Dies erfordert, das hohe strukturelle Defizit rasch abzubauen und die sprunghaft gestiegene Schuldenquote sowie die Risiken aus Garantien zügig zurückzuführen, um das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu stärken.“

In Deutschland sei mit der Schuldenbremse „eine ambitionierte Regel“ geschaffen, deren „Bindungswirkung sich in den kommenden Jahren beweisen muss“, schreibt die Notenbank. Die vergangenes Jahr in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse soll die Nettokreditaufnahme des Staates reduzieren. Die Bundesbank betonte zugleich, auf europäischer Ebene sei es gerade für Deutschland ein zentrales Anliegen, die bestehenden Regeln zu ergänzen, um die Wirtschafts- und Währungsunion „künftig auf ein belastbares finanzpolitisches Fundament zu stellen.“

Konkret geht es der Bundesbank um die Schaffung eines Mechanismus zur Restrukturierung von Staatsschulden im Euroraum. Finanzierungsprobleme von Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion ließen sich auch künftig nicht zuverlässig ausschließen. „Für diesen Fall sollte grundsätzlich eine geordnete Restrukturierung der Staatsschuld des betroffenen Landes und damit eine angemessene Beteiligung der Gläubiger ins Auge gefasst werden“, hieß es im Monatsbericht.

Eine zentrale Aufgabe sei es auch, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen künftige Krisen zu stärken. Dazu müssten die Banken in Deutschland ihre Eigenkapitalausstattung stärken. In einigen Marktsegmenten müsse es eine grundlegende Neuordnung geben.

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