Staatsschulden
Petition bleibt zwecklos

Sparpläne sind von großer Bedeutung: Zumindest für einen Sparkassendirektor, der für den schnellen Abbau der Staatsverschuldung wirbt. Dazu hat er auf Unterstützung durch den Petitionsausschuss gehofft: die wird ihm jedoch - mit einem freundlichen Hinweis - verwehrt.
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Auch der Petitionsausschuss unterliegt den schwarz-gelben Mehrheitsverhältnissen des Bundestags. Diese Erfahrung machte jetzt der pensionierte Sparkassendirektor Siegfried Hildebrandt. Im Internet wirbt er mit Gleichgesinnten für den schnellen Abbau der Staatsverschuldung - und zwar in Deutschland, das ja überall sonst in Euro-Land genau dies fordert. Die hiesigen Sparpläne jedenfalls hätte Hildebrandt gern etwas schärfer. Und er hoffte dabei auf Unterstützung durch den Petitionsausschuss.

Das Gremium kümmert sich zumeist intensiv um die Bitten besorgter Bürger. Etwa wenn es um die höhere Bereitschaft zur Organspende oder um die Sorgen von Hebammen geht. Nicht so in diesem Fall: Die Bundesregierung tue doch schon alles, um der Schuldenbremse gerecht zu werden, beschied der Ausschuss den Petenten und empfahl den mittelfristigen Finanzplan aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Lektüre.

Den jedoch liest Hildebrandt mit Misstrauen. Hat nicht erst vergangene Woche der Koalitionsausschuss eine größere Bundeswehr beschlossen, als sie der Sparplan des Verteidigungsministers vorsieht? Und steht nicht in den Sternen, ob die fest eingeplante Finanzmarktsteuer tatsächlich eingeführt wird? Um diese Themen werde sich gekümmert, versprach gestern ein Schäuble-Sprecher - im nächsten Jahr. Petitionen sind zwecklos.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Staatsschulden: Petition bleibt zwecklos"

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  • Petition und Staatsschulden. - Nicht die einzige Petition, die es nicht bis zu einem bürgerverträglichen Ende bringt:
    Über die UN Resolution „Korruption im Amt“ hörte ich bei FRONTAL21 am 08.06.2009. bei „nachgefragt“ wurde aber seither nichts bekannt.
    Selbst reichte ich am 24.09.2007 eine Petition beim Deutschen bundestag ein. Das Ziel, dass die UN-Resolution „Korruption im Amt“ von Ministerin Zypriess in 12.2003 im Namen des Deutschen Volkes unterzeichnet, endlich 1 : 1 in Deutsches Recht übernommen wird.
    Am 08.10.2007 wurde mir mitgeteilt, dass meine Petition „mangels allgemeinem interesse nicht veröffentlicht wird“
    Passt auch wohl nicht in das Parteienkonzept!

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