Der Unionsfraktionsvize Michael Meister spielt indessen bereits den Fall der Fälle durch. Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. „Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern“, sagte Meister der i „Rheinischen Post“.
Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:
IWF: 20 Milliarden
Euro-Länder: 53 Milliarden
Sonstige: 19 Milliarden
Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
„Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt“, sagte der CDU-Politiker. Einen solchen demokratischen Beschluss würde er respektieren, aber auch bedauern. „Die Auswirkungen auf Griechenland wären fatal, weil mit einem Austritt die eigentlichen Probleme nicht gelöst, jedoch mit einem Schlag wirksam würden“, sagte Meister.
Schäuble, Westerwelle, Rösler und Meister können sich dabei der Unterstützung einer Mehrzahl der Deutschen sicher sein. Ein Großteil der Deutschen lehnt nämlich eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ab. Die Euro-Krise ist für die Befragten des ZDF-Politbarometers auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, lehnen 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. Nur 21 Prozent sind für eine Aufstockung des Rettungsschirms.
Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.
Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.
Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.
Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.
Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.
Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.
Dem hochverschuldeten Griechenland droht ein Staatsbankrott, wenn es keine weiteren Kredite erhält. Waren vor zwei Wochen noch 50 Prozent dagegen und 41 Prozent dafür, eine Pleite Griechenlands in Kauf zu nehmen, so halten sich jetzt Für und Wider die Waage. 45 Prozent meinen, die Euro-Länder sollten einen Bankrott Griechenlands zulassen, und ebenfalls 45 Prozent lehnen dies ab.
Ich habe da auch noch eine Idee, die noch nicht öffentlich diskutiert wurde.
Die EZB oder einer der Sicherungsfonts könnten selbst, für Staaten die sich nicht refinanzieren können, Creditausfallversicherungen ausgeben.
Die höhe der Versicherungsgebühren legt auch die Finanzierungskosten eines Landes fest, deren Creditausfall möglich scheint.
Die EU hätte Einnahmen aus den Versicherungsprämien, mit denen sie ein Wirtschaftsprogramm auflegen könnte, um so Staaten zu helfen, wieder auf die Bahn zu kommen.
Staaten die keine Reformen auf den Weg bringen, werden so, ohne weiteren Eingriffe, dazu bewogen ihr Wirtschaftssystem zu reformieren.
Des weiteren ist man aus dem dem Dielema heraus, immer wieder unter Zeitdruck zu geraten. Der Anleihemarkt käme wieder zur Ruhe.
Zudem würden diese Versicherungskosten nicht in die Taschen der Grossbanken fließen, sondern kämmen so dem der alles ausbaden muss, dem Steuerzahler zu gute.
Staaten würden sich nicht über so hohe Zinsen beschweren können, da sie ja immer auf den freien Markt zurück kehren könnten, um sich da Geld zu besorgen.
Ich glaube so könnte es gehen.
H. Diekmann
Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!
Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!
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