Mit Blick auf Griechenland sagte Westerwelle, „es gibt in einigen Ländern einen Mangel an politischer Kraft, die Reformen umzusetzen“. Für das weitere Vorgehen sei entscheidend, wie der Bericht der Troika ausfalle. Die Außenminister bereiteten in Brüssel den EU-Gipfel am kommenden Montag vor. Der Bericht der „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde „ganz entscheidend sein auch für das weitere Vorgehen“.
„Wir Deutsche erwarten von niemandem in Europa mehr als wir selber auch unseren eigenen Bürgern zugemutet haben“, sagte der Minister. „Es ist ja auch einem Steuerzahler in Deutschland nicht erklärbar, dass er selber Dinge tut, die andere nicht tun möchten, die aber gleichzeitig dann auch um deutsche Steuergelder bitten.“
Westerwelle forderte die EU-Kommission auf, eine bessere Verwendung von Geld aus den milliardenschweren Strukturfonds zu prüfen. „Ich halte nichts davon, dass aus Mitteln der Strukturfonds Fahrradständer auf dem Lande gebaut werden, statt dass man solche Mittel einsetzt, um beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von den schwächeren Ländern in Europa zu verbessern.“
Ich habe da auch noch eine Idee, die noch nicht öffentlich diskutiert wurde.
Die EZB oder einer der Sicherungsfonts könnten selbst, für Staaten die sich nicht refinanzieren können, Creditausfallversicherungen ausgeben.
Die höhe der Versicherungsgebühren legt auch die Finanzierungskosten eines Landes fest, deren Creditausfall möglich scheint.
Die EU hätte Einnahmen aus den Versicherungsprämien, mit denen sie ein Wirtschaftsprogramm auflegen könnte, um so Staaten zu helfen, wieder auf die Bahn zu kommen.
Staaten die keine Reformen auf den Weg bringen, werden so, ohne weiteren Eingriffe, dazu bewogen ihr Wirtschaftssystem zu reformieren.
Des weiteren ist man aus dem dem Dielema heraus, immer wieder unter Zeitdruck zu geraten. Der Anleihemarkt käme wieder zur Ruhe.
Zudem würden diese Versicherungskosten nicht in die Taschen der Grossbanken fließen, sondern kämmen so dem der alles ausbaden muss, dem Steuerzahler zu gute.
Staaten würden sich nicht über so hohe Zinsen beschweren können, da sie ja immer auf den freien Markt zurück kehren könnten, um sich da Geld zu besorgen.
Ich glaube so könnte es gehen.
H. Diekmann
Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!
Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!
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