Staatsschuldenkrise
Schäuble pocht auf Beteiligung privater Gläubiger

Wolfgang Schäuble hat schärfere Regeln für Stabilität im Euroraum gefordert und auf eine Beteiligung Privater bei einem Schuldenschnitt gepocht. Der Weg über die Notenpresse werde nicht gegangen, so der Finanzminister.
  • 25

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands. Wenn die griechischen Schulden „auf Dauer nicht tragfähig sind, und es spricht viel dafür, dass sie es nicht sind, müssen sie eben so reduziert werden, dass Griechenland eine verlässliche Perspektive hat“, sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin. Dabei führe an einem Beitrag der Privaten kein Weg vorbei.

Es sei in der Demokratie nicht zu akzeptieren, „dass die Investoren den Gewinn einstreichen und die Steuerzahler für die Ausfälle haften.“ Der Minister sprach sich dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer wenn nicht weltweit und in ganz Europa auch allein in der Eurozone oder national einzuführen. Dies dürfe nicht auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden. Bei der Krisenbekämpfung werde „der bequeme Weg“ über die Notenpresse und eine höhere Inflation nicht gegangen werden, betonte er bei einer Veranstaltung der CDU.

Mit Blick auf weitere Krisen-Auswirkungen sagte Schäuble: „Wir müssen sicherstellen, dass alle systemrelevanten europäischen Banken mit dem notwendigen Kapital ausgestattet sind, damit aus der Staatsschuldenkrise einiger Länder nicht über die Ansteckungsprozesse ein Zusammenbruch des gesamten Bankensystems stattfinden kann.“ Dafür müssten Institute in einem Stresstest Risiken wirklich realistisch bewerten und zunächst versuchen, sich selbst am Markt Kapital zu verschaffen. Wo dies nicht möglich sei, sollten die Staaten helfen, die sich notfalls Beistand des Rettungsschirms EFSF besorgen könnten.

Für Griechenland müsse eine „wirklich tragfähige Lösung gefunden werden.“ Dafür seien Zeit, einschneidendere Maßnahmen und auch Hilfen zum wirtschaftlichen Aufbau erforderlich. Schäuble betonte: „Wir brauchen gerade angesichts der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Die Regeln und Instrumente zur Durchsetzung von Stabilität müssten verschärft werden. Bereits die klare Absicht dazu schaffe Vertrauen, auch wenn Vertragsänderungen mehr Zeit bräuchten.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) rief zu Solidarität in Europa auf. Er betonte aber, es gebe keine einfache und auch keine ganz billige Lösung. Griechenland sei wie „ein blinder Passagier“ in die Eurozone gekommen. Die christliche Nächstenliebe verbiete es aber, es über Bord zu werfen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Staatsschuldenkrise: Schäuble pocht auf Beteiligung privater Gläubiger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Ich bin es leid, in einer für uns gravierenden Krise platte Sprüche überforderter Akteure zu vernehmen.
    "Lokalpolitker Waigel" erhielt nach seinem Ausscheiden einen lukrativen Beratervertrag, sollte ein Balkanland den Weg in die EU bzw Investitionen vorbereiten ( er brachte nichts zustande und sackte die 100.000 Euro Jahres-Beraterhonorar ein). Kristallisiert sich derzeit als CSU EU Sachverständiger heraus.
    Von Schäuble erwarte ich eine klare Aussage: Wie reformieren wir die "fett-feiste Politik-Elite" eines moralisch-korrupten EU Staates, siehe z.B Finanzverwaltung, und dies nach dem Schuldenschnitt ?. Oder wollen die Christlich-Sozialen anstatt Brot fuer die Welt einen Dauerbeitrag für Griechenland einfordern, weil wir dies unserem Gewissen schulden ?.
    Je laenger ich diese Herren beobachte, desto gefährlicher erscheinen sie mir. Im Rheinland spricht man von " fiese moepp".

  • Ja klar erst die bösen Spekulanten mit ihren Hebelprodukten verteufeln und für die Krise zur Verantwortung ziehen wollen und jetzt sind die gleichen Hebel die "Rettung" aus der Krise!!! Hier ist der Bock doch schon lange Gärtner! "Ein Staat ohne Recht ist nur eine Räuberbande" und Räuber gehören in den BAU, genauso die Komplizen und Helfershelfer. So langsam nimmt die ganze Verarsche Dimensionen von 89 an, als der Erich sich mit seiner DDR feiert und das Volk eine Straße weiter schon demonstriert. Nur haben die Bonzen heute noch das Glück, dass es das Volk hier noch nicht für nötig erachtet zu demonstrieren.

  • Sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,
    Ich bin es als deutscher Steuerzahler leid, ständig ihre nichtssagenden Kommentare zu lesen. Da sie keinen vernünftigen Vorschlag auf Lagerhaben, möchte ich ihnen meinen Vorschlag unterbreiten.
    Für mich ist es ganz einfach, der Verursacher hat die Kosten zu begleichen.
    Weiter, alle deutschen Politiker die ohne den Auftrag des deutschen Volkes diese EU/EURO zugestimmt haben, werden regresspflichtig gemacht, und haften mit ihrem Privaten vermögen.
    Da kein deutscher Politiker, je das deutsche Volk über die Einführung des EURO durch einen Volksentscheid gefragt hat, tragen alle Politiker diese Kosten selber, und nicht wie bisher der Steuerzahler.
    Sie und ihre Vorgänger, haben leichtfertig deutsches Volksvermögen veruntreut.
    Also ist der nächste Schritt, alle verantwortlichen Politiker vor Gericht zu stellen und als Betrüger zu verurteilen.
    Basta/Alternativlos.
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%