Staatsschuldenkrise: „Wir sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet“

Staatsschuldenkrise
„Wir sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet“

Die Bundesregierung verliert die Geduld mit Griechenland. Außenminister Westerwelle lehnt höhere deutsche Finanzhilfen kategorisch ab. Und Unionsfraktionsvize Meister spielt einen Euro-Austritt Griechenlands durch.
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Brüssel/Mainz/Stuttgart/DüsseldorfDeutschland lehnt eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und höhere Finanzhilfen im Kampf gegen die Schuldenkrise ab. „Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern.

„Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen“, sagte Westerwelle. Er wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: „Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

Basisdaten Griechenland

Quelle: Eurostat
*Schätzung

Auch sein Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Forderungen nach mehr Solidarität und größeren Rettungsschirmen zurückgewiesen. „Wir sagen, Europa hat seinen Preis, aber darüber hinaus auch seinen Wert. Das heißt aber nicht, dass man beliebig bereit ist, Gelder zu zahlen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland habe für die Stärkung der Eurozone schon sehr viel geleistet.

Griechenland müsse die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte Rösler. Auch sehe er bislang keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu diskutieren. „Bisher sind die Mittel völlig ausreichend.“ Die ständigen Forderungen nach Geld erhöhten nur die Unsicherheit.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert die Geduld mit Griechenland. „Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. „Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein“, sagte Schäuble.

Die Troika habe den europäischen Finanzministern mitgeteilt, dass Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm von April 2010 noch nicht vollständig umgesetzt habe. „Wir bestehen darauf, dass Griechenland die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte Schäuble. Erst dann könnten neue Hilfen fließen.

Schäuble sieht keine Notwendigkeit für eine Aufstockung der Rettungsschirme. „Jedes Land muss seine Probleme in Ordnung bringen.“ Nur so könnten die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen.

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"Deutschland ist für Griechenland-Austritt gerüstet"

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Kritik an Schuldenländern

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  • Ich habe da auch noch eine Idee, die noch nicht öffentlich diskutiert wurde.
    Die EZB oder einer der Sicherungsfonts könnten selbst, für Staaten die sich nicht refinanzieren können, Creditausfallversicherungen ausgeben.
    Die höhe der Versicherungsgebühren legt auch die Finanzierungskosten eines Landes fest, deren Creditausfall möglich scheint.
    Die EU hätte Einnahmen aus den Versicherungsprämien, mit denen sie ein Wirtschaftsprogramm auflegen könnte, um so Staaten zu helfen, wieder auf die Bahn zu kommen.
    Staaten die keine Reformen auf den Weg bringen, werden so, ohne weiteren Eingriffe, dazu bewogen ihr Wirtschaftssystem zu reformieren.
    Des weiteren ist man aus dem dem Dielema heraus, immer wieder unter Zeitdruck zu geraten. Der Anleihemarkt käme wieder zur Ruhe.
    Zudem würden diese Versicherungskosten nicht in die Taschen der Grossbanken fließen, sondern kämmen so dem der alles ausbaden muss, dem Steuerzahler zu gute.
    Staaten würden sich nicht über so hohe Zinsen beschweren können,  da sie ja immer auf den freien Markt zurück kehren könnten, um sich da Geld zu besorgen.
    Ich glaube so könnte es gehen.

    H. Diekmann

  • Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
    und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
    15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!

  • Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
    und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
    15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!

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