Brüssel/Mainz/Stuttgart/DüsseldorfDeutschland lehnt eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms und höhere Finanzhilfen im Kampf gegen die Schuldenkrise ab. „Ich halte nichts davon, dass wir bei jeder politischen Veranstaltung jedes Mal neue große Milliardenbeträge ins Schaufenster legen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel am Rande eines Treffens von EU-Außen- und Europaministern.
„Entscheidend ist, dass auch die Länder, die nach Solidarität fragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen“, sagte Westerwelle. Er wies Kritik an mangelnder deutscher Hilfsbereitschaft zurück: „Deutschland ist vorbildlich bei der europäischen Solidarität. Wir haben insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“
Auch sein Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Forderungen nach mehr Solidarität und größeren Rettungsschirmen zurückgewiesen. „Wir sagen, Europa hat seinen Preis, aber darüber hinaus auch seinen Wert. Das heißt aber nicht, dass man beliebig bereit ist, Gelder zu zahlen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland habe für die Stärkung der Eurozone schon sehr viel geleistet.
Griechenland müsse die Solidarität Deutschlands zurückzahlen, indem die bisherigen Vereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte Rösler. Auch sehe er bislang keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu diskutieren. „Bisher sind die Mittel völlig ausreichend.“ Die ständigen Forderungen nach Geld erhöhten nur die Unsicherheit.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert die Geduld mit Griechenland. „Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. „Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein“, sagte Schäuble.
Die Troika habe den europäischen Finanzministern mitgeteilt, dass Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm von April 2010 noch nicht vollständig umgesetzt habe. „Wir bestehen darauf, dass Griechenland die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte Schäuble. Erst dann könnten neue Hilfen fließen.
Schäuble sieht keine Notwendigkeit für eine Aufstockung der Rettungsschirme. „Jedes Land muss seine Probleme in Ordnung bringen.“ Nur so könnten die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen.
Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!
Griechenland, Griechenland - und kein Ende! Die Regierung verspricht ständig und setzt die Versprechen nicht um. Die Abgeordneten genehmigen sich die höchsten Bezüge in Europa
und viele Vorteile, aber Deutschland soll mehr zahlen!!!
15 Milliarden € Steuerschulden wurden nicht eingetrieben, dafür aber Homophile, Feuerteufel und andere Kriminelle mit einem Beschädigtenausweis und Steuervorteilen ausge-stattet. Griechenland soll aus dem Euro austreten, es hat von allem Anfang an betrogen, und wir werden es verkraf-ten! Es bringt ohnehin nur 2,6 % der europäischen Wirt-schaftleistung. Es ist jetzt genug! Basta!
Schlimm ist nicht nur, dass wir nie gefragt wurden!
Besonders schlimm ist, dass für den Fall, dass Griechenland tatsächlich den Konkurs anmeldet und aus dem Euro aussteigt, „WIR“ mit unseren gesamten Steuergeldern für die Schulden der Griechen haften und deswegen auch eintreten müssen.
Und während Griechenland in sämtlicher Seeleruhe zu seiner Drachme zurückkehren kann, während die >Schulden< in EURO bleiben, werden „WIR“ (Bundesbank) diese zu bezahlen haben!!!!!
19 Kommentare