Staatssekretär tritt ab
Seehofers Regierungsstil provoziert Rücktritt

Ein heftiger Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Bayern zu einem Rücktritt geführt. Innenstaatssekretär Bernd Weiß trat wegen des Streits mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) um den Digitalfunk zurück.
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HB MÜNCHEN. Der bayerische Innenstaatssekretär Bernd Weiß hat nach einem Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Der CSU-Politiker Weiß sagte am Mittwoch unmittelbar vor einer Pressekonferenz mit Seehofer in der Staatskanzlei in München: „Ich trete zurück.“

Bereits im Sommer hatte der Ministerpräsident ihm mit Entlassung gedroht, weil der Staatssekretär eine Kabinettssitzung vorzeitig verlassen hatte.

Jetzt hatte sich Weiß im Streit über die Finanzierung des geplanten Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungskräfte von Seehofer düpiert gefühlt. Das Finanzministerium hatte den von Weiß ausgehandelten Vorschlag zur Kostenaufteilung abgelehnt. Die Staatskanzlei schloss sich der Ablehnung nach Angaben von Weiß an.

Der Innenstaatssekretär hat sich daraufhin massiv über Seehofers Regierungsstil beklagt und und dem CSU-Chef unkollegialen Umgang vorgeworfen. In einem kurzzeitig auch ins Internet gestellten Brandbrief an den Regierungschef hatte er beklagt: „Die Art und Weise, wie mir als verantwortlichem Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."

Der Ministerpräsident hatte sich dennoch für den Verbleib von Weiß in der Regierung ausgesprochen. Nach Angaben aus der CSU-Fraktion war Weiß zudem von seinen unterfränkischen Parteifreunden aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

„Es ist bedauerlich“, kommentierte Seehofer am Mittwoch in der Staatskanzlei die Entscheidung Weiß'. Er wolle so schnell wie möglich einen Nachfolger benennen. Er solle bereits in der nächsten Woche im Landtag vereidigt werden.

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