Staatssekretäre
Wie sich die Koalition selbst ausbremst

Um den künftigen Koalitionspartner besser zu kontrollieren, haben Merkel und Westerwelle etliche Parteifunktionäre in Ministerien eingesetzt, die von der jeweils anderen Partei geleitet werden. Die Parlamentarier bekommen alle Vorlagen des jeweiligen Ministeriums auf den Tisch und sollen parteipolitisch übermotivierte Projekte verhindern.
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BERLIN. Was haben die Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz, Peter Hintze, Hartmut Koschyk und Jan Mücke gemeinsam? Alle sind eine Art politisches "U-Boot" - zumindest aus Sicht ihrer künftigen Minister. Denn alle werden künftig als parlamentarische Staatssekretäre in Bundesministerien arbeiten, die von anderen Parteien geleitet werden - was dort bereits jeweils erhebliches Misstrauen auslöst.

Die Folgen treffen vor allem die FDP. Nach dem Jubel über den Einzug in die Regierung und den Gewinn von fünf Ministerien realisieren viele Liberale erst jetzt, dass sie einen Preis für den Großmut der Union zahlen: Unterhalb der Ministerebene sicherte sich die CDU je einen Außenposten in den zentralen Ressorts Gesundheit und Wirtschaft.

Auf Nachfrage finden CDU, CSU und FDP - wenig überraschend - positive Erklärungen für die Querbesetzungen. So stehe die in der Gesundheitspolitik bereits erfahrene Widmann-Mauz (CDU) künftig dem auf diesem Feld relativ unerfahrenen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Seite. Hintze (CDU), der jetzt bereits Staatssekretär sei, verstärke das Wirtschaftsressort von Rainer Brüderle (FDP). Und der CSU-Abgeordnete Koschyk sorge dafür, dass das CDU-geführte Finanzministerium künftig auch die Rückendeckung aus Bayern erfährt. Der Abgeordnete Mücke von der FDP "helfe" darüber hinaus CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Zumindest aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Querbesetzung tatsächlich sinnvoll. Denn parlamentarische Staatssekretäre sind zwar nicht weisungsbefugt gegenüber dem Beamtenapparat. Sie können einem Minister deshalb nicht hineinregieren. Aber die Parlamentarier bekommen alle Vorlagen des jeweiligen Ministeriums auf den Tisch. Das verhindert aus Sicht des Kanzleramts, dass sich einzelne Ministerien in parteipolitisch motivierte Projekte vergraben.

So nahe sich das schwarz-gelbe Bündnis also auch sein mag - CDU, CSU und FDP gehen nach dem Motto vor: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Doch das schafft Spannungen. Denn "Merkels Brückenköpfe" werden bereits misstrauisch beäugt. Zudem stichelt man bereits im Finanzressort über die fehlende Facherfahrung Koschyks.

Die Große Koalition hatte auch deshalb übrigens die Hände von Querbesetzungen gelassen und Ministerien ganz in die Hand einer Partei gegeben. CDU -, CSU - und SPD-Minister regierten wie kleine Könige in ihren Ressorts - der Streit brach dann offen zwischen den Häusern auf. Aber eine andere Verteilung der Staatssekretäre schien 2005 schon wegen der annähernd gleichen Stärke von Union und SPD nicht möglich.

Die neue schwarz-gelbe Regierung kehrt nun zur Praxis zurück, die andere frühere Regierungen gewählt hatten, und kontrolliert sich gegenseitig. So hielt es auch die rot-grüne Regierung zwischen 1998 und 2005. Dies aber hat Tücken, wie sich bereits damals ganz offen etwa im Auswärtigen Amt zeigte. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mokierte sich schon bald über das vermeintliche "U-Boot" von Bundeskanzler Gerhard Schröders, den SPD-Staatsminister Christoph Zöpel. Der sollte zwar die Europa-Staatssekretärsrunde leiten, wurde aber im Amt sofort entmachtet. 2001 war der Konflikt dann zwischen SPD und Grünen entschieden: Zöpel durfte im Allgemeinen Rat in Brüssel nicht mehr als Stellvertreter des Ministers auftreten. Diese Aufgabe übertrug Fischer einem der beamteten Staatssekretäre.

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