Staatstrojaner
Grüne fordern unabhängige Kontrollen

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hält die von seinen Behörden eingesetzte Spähsoftware für einwandfrei. Doch die Opposition fordert Konsequenzen - und bringt unabhängige Überwachungsmechanismen ins Gespräch.
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BerlinBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen: „Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. „Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat.“

Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, „aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis.“ Das Bundesverfassungsgericht habe die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. sagte der bayerische Innenminister.

Ungeachtet dessen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen. Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines „Staatstrojaners“ bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte Handelsblatt Online: „Wenn der Staat bei der Verbrechensaufklärung selbst die Regeln der Verfassung bricht, brauchen seine Bürger unabhängige Überwachungsmechanismen, um die Demokratie und Freiheit vor den kriminellen Machenschaften übereifriger Behörden zu schützen.“

Edathy sagte Handelsblatt Online, die Bundesländer sollten dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und den Trojaner-Einsatz zur Online-Überwachung stoppen. „Bis zur Klärung der Frage, ob die vom Bundeskriminalamt verwendete Software rechtskonform ausgestaltet ist, sollte diese zumindest vorläufig nicht zum Einsatz kommen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied.

Beck und Edathy forderten die Bundesregierung zudem zu einer lückenlosen Aufklärung der Trojaner-Affäre im Parlament auf. „In der Fragestunde des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung ihr Wissen über den Vorgang vor Parlament und Öffentlichkeit offen legen müssen“, sagte Beck. Der Innenausschuss werde sich in der kommenden Woche überdies mit dem Skandal befassen. Edathy äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung „kurzfristig das Parlament umfassend informieren“ werde.

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Justizministerin warnt vor pauschalen Urteilen

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  • http://www.youtube.com/watch?v=ou-XGv8NTVg

  • Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, „aber ...... Das ist nichts Neues und kein Geheimnis??

    „Abwiegeln und verharmlosen, das wird jetzt nicht passieren“, sagte wiederum die Ministerin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP (Zitate)

    Nicht passieren ?- liebe Ministerin- da sind wir aber schon mitten drin- und zwar in der Orwellschen 1984 Phase.

    Für die "trojanierenden" Geheimdienste dürfte es sicher nichts Neues sein ,- aber bereits Screenshots hinterlassen Spuren. Pech, wenn so etwas dann veröffentlicht wird !

    Zur Zeiten der Gestapo hörte man zwar nur Rundfunkhörer ab und prüfte, ob da nicht etwa einer den "Londoner Rundfunk" grade abhörte. Das waren noch schwere Zeiten für den Geheimdient. Der Vorteil für die "Schwarzhörer" war nämlich , die Abhörorgane verfügten nicht über so viel Technik und konnten dafür auch nicht so viel Personal freistellen wie heutzutage .

    Wenn es hier heißt : "Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. " könnte gut und gern in dieser Form auch damals gesagt worden ein. Alles wiederholt sich eben - sagt die Philosophie lakonisch nur dazu.

  • Natürlich sieht Hermann keinen Fehler bei sich, hat doch die Politik ein besonderes Verhältnis zur Verfassung, siehe Pofalla, siehe das Wahlrecht bzw. das Urteil des Verfassungsgerichts. Unser Rechtssystem, so gut es im Grunde ist, krankt daran, das Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht für ihre politisch motivierten Rechtsbrüche, Mappus wird so ein Beispiel sein, aber auch nicht für ihre zivilrechtlichen Verfehlungen. Bayern hat hier eine lange Tradition, die CDU aber auch. Kohl, Koch, Schäuble und wie sie alle heißen, bewegen sich in der Öffentlichkeit, als sei nie etwas gewesen. Daran und an der grundsätzlichen Unwahrhaftigkeit der Politik wird unsere Gesellschaft zerbrechen.

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