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Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“

Wann geht das staatliche Ausspähen von Computern zu weit? Darüber geraten ein Pirat, ein Politiker, ein Polizist und ein Computerexperte auf einer Diskussionsbühne bei Handelsblatt Online heftig in Rage.

DüsseldorfKleine Ursache, große Wirkung: Deutschlands Ermittler nutzen sogenannte Staatstrojaner, um heimlich in den Computern verdächtiger Bürger herumzuschnüffeln. Um die hundert Mal soll diese Methode offiziell bereits eingesetzt worden sein, angesichts von sechs Millionen Verbrechen im Jahr keine relevante Zahl - aber genug um für Aufregung zu sorgen. Handelsblatt Online hat deswegen zum Streitgespräch eingeladen. Unter dem Titel: „Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ diskutierten Dieter Wiefelspütz, bis Oktober innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und ehemaliger Richter, Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und einst aktiver Polizeihauptkommissar, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Achim Müller, Sprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfahlen und im Hauptberuf IT-Berater bei Handelsblatt Online in Düsseldorf. Ergebnis: Am Ende zweifelten sogar die Zuschauer, ob im Verfassungsstaat Deutschland noch alles mit rechten Dingen zugeht. Und es war Wiefelspütz, der diese Zweifel beredt auszuräumen versuchte: „Wir spielen nicht nur den besten Fußball und machen die besten Autos. Wir haben auch den besten Rechtsstaat.“

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Doch der Reihe nach. Worum es eigentlich - rein technisch - geht, erklärte Bogk vom Chaos Computer Club: „Ein Stückchen Software das Dritten illegal Zugang zu Daten auf fremden Computern ermöglicht“. Besonders umstritten ist der Fall der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei installieren Ermittler einen Trojaner auf fremden Computern, um die Kommunikation vor der Verschlüsselung mitzuschneiden. Dies sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, so Bogk. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür sehr enge Grenzen gesetzt. Die Ermittlungsbehörden hätten diese Grenzen überschritten und seien weit über das Ziel hinausgeschossen.

Das sah Polizist Rainer Wendt ganz anders. Innerhalb eines Jahres gebe es in Deutschland lediglich zehn bis 15 Fälle einer solchen Überwachung. Das sei verglichen mit etwa sechs Millionen Straftaten sehr wenig. „Wir sind nicht umzingelt von wildgewordenen Zombies in den Ermittlungsbehörden,“ so Wendt.

Die Fronten in der Diskussion waren schnell geklärt: Auf der einen Seite Wendt und der Innenpolitiker Wiefelspütz. Auf der anderen Bogk vom Chaos Computer Club und Achim Müller von den Piraten. Wie Bogk war auch Müller der Meinung, dass die Polizei Grenzen überschritten habe. „Alle Fälle von Quellen-Überwachung, die bisher bekannt geworden sind, sind weit weg von großen Gefahren“, sagte Müller. Es handele sich um Kleiderdiebe, eine Internetapotheke oder illegalen Zigarettenhandel. Das habe nichts mit Terrorismus zu tun.

Auf einer Linie mit Polizeigewerkschafter Wendt argumentierte wiederum SPD-Innenexperte Wiefelspütz, der zunächst klarstellte: „Wir sollten die Debatte wenn möglich mit Sachkenntnis führen.“ Es war einer seiner staatstragenden Sätze, die sich jedoch immer wieder abwechselten mit temperamentvollen Beiträgen. „Nein, wir kommen mit der Technik nicht nach. Trotzdem müssen wir das menschenmögliche tun“, rief er erregt und mit rotem Kopf in die Runde. Durch die unglaubliche Veränderung der Kommunikationstechnik seien klassische Ermittlungsmethoden wie die Telefonüberwachung veraltet. „Entschuldigen Sie, wenn ich das mal leidenschaftlich sage.“ Die Polizei müsse aber auf dem neuesten technischen Stand sein. „Es macht keinen Sinn, einem Verbrecher, der mit dem Auto flüchtet, mit der Postkutsche hinterherzufahren“, so Wiefelspütz.

  • 03.11.2011, 08:49 UhrDummschule.Deutschland

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    Und was die Gestapo und den Krieg angeht.

    Kriege werden heute nicht mehr heiß geführt, aufgrund der vorhandenen Waffen kaum möglich.
    Kriege führt man heute auf wirtschaftlicher Ebene.
    Und die Waffen der Geheimdienste in der IT-Technologie werden Kriegsentscheidend werden.
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  • 03.11.2011, 07:53 UhrDummschule.Deutschland

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    "Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Menschen"


    Das ist schon schlimm genug.
    Was vielen in diesem Zusammnehang noch garnicht bewusst ist, viel wichtiger ist wohl in dieser Thematik
    die unbegrenzte Mölglichkeit der Länderübergreifenden
    Wirtschaftsspionage.

    Und in dieser Angelegenheit wird es nicht um Milliarden Summen gehen, hier wird es wohl eher um auszuspionierbare Werte in Aberbillionenhöhe volkswirtschaftlicher Vermögen gehen. Vor allem in der Finanzindustrie.

    Und ich Wette, das Handelsblatt wird dies innerhalb der nächsten 72 Stunden zum Thema machen.
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  • 02.11.2011, 23:14 Uhrsamsa

    es ging mir, sry, grad darum, dummschule.deutschland zu befragen. weniger aus neugier btw.
    Es ging auch nicht um einen Abend beim Handelsblatt.
    Es geht, sry, um :„Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“ im Zusammenhang mit schweren Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Menschen!

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