Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“

Staatstrojaner
„Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“

Wann geht das staatliche Ausspähen von Computern zu weit? Darüber geraten ein Pirat, ein Politiker, ein Polizist und ein Computerexperte auf einer Diskussionsbühne bei Handelsblatt Online heftig in Rage.
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DüsseldorfKleine Ursache, große Wirkung: Deutschlands Ermittler nutzen sogenannte Staatstrojaner, um heimlich in den Computern verdächtiger Bürger herumzuschnüffeln. Um die hundert Mal soll diese Methode offiziell bereits eingesetzt worden sein, angesichts von sechs Millionen Verbrechen im Jahr keine relevante Zahl - aber genug um für Aufregung zu sorgen. Handelsblatt Online hat deswegen zum Streitgespräch eingeladen. Unter dem Titel: „Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ diskutierten Dieter Wiefelspütz, bis Oktober innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und ehemaliger Richter, Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und einst aktiver Polizeihauptkommissar, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Achim Müller, Sprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfahlen und im Hauptberuf IT-Berater bei Handelsblatt Online in Düsseldorf. Ergebnis: Am Ende zweifelten sogar die Zuschauer, ob im Verfassungsstaat Deutschland noch alles mit rechten Dingen zugeht. Und es war Wiefelspütz, der diese Zweifel beredt auszuräumen versuchte: „Wir spielen nicht nur den besten Fußball und machen die besten Autos. Wir haben auch den besten Rechtsstaat.“

Doch der Reihe nach. Worum es eigentlich - rein technisch - geht, erklärte Bogk vom Chaos Computer Club: „Ein Stückchen Software das Dritten illegal Zugang zu Daten auf fremden Computern ermöglicht“. Besonders umstritten ist der Fall der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei installieren Ermittler einen Trojaner auf fremden Computern, um die Kommunikation vor der Verschlüsselung mitzuschneiden. Dies sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, so Bogk. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür sehr enge Grenzen gesetzt. Die Ermittlungsbehörden hätten diese Grenzen überschritten und seien weit über das Ziel hinausgeschossen.

Das sah Polizist Rainer Wendt ganz anders. Innerhalb eines Jahres gebe es in Deutschland lediglich zehn bis 15 Fälle einer solchen Überwachung. Das sei verglichen mit etwa sechs Millionen Straftaten sehr wenig. „Wir sind nicht umzingelt von wildgewordenen Zombies in den Ermittlungsbehörden,“ so Wendt.

Die Fronten in der Diskussion waren schnell geklärt: Auf der einen Seite Wendt und der Innenpolitiker Wiefelspütz. Auf der anderen Bogk vom Chaos Computer Club und Achim Müller von den Piraten. Wie Bogk war auch Müller der Meinung, dass die Polizei Grenzen überschritten habe. „Alle Fälle von Quellen-Überwachung, die bisher bekannt geworden sind, sind weit weg von großen Gefahren“, sagte Müller. Es handele sich um Kleiderdiebe, eine Internetapotheke oder illegalen Zigarettenhandel. Das habe nichts mit Terrorismus zu tun.

Auf einer Linie mit Polizeigewerkschafter Wendt argumentierte wiederum SPD-Innenexperte Wiefelspütz, der zunächst klarstellte: „Wir sollten die Debatte wenn möglich mit Sachkenntnis führen.“ Es war einer seiner staatstragenden Sätze, die sich jedoch immer wieder abwechselten mit temperamentvollen Beiträgen. „Nein, wir kommen mit der Technik nicht nach. Trotzdem müssen wir das menschenmögliche tun“, rief er erregt und mit rotem Kopf in die Runde. Durch die unglaubliche Veränderung der Kommunikationstechnik seien klassische Ermittlungsmethoden wie die Telefonüberwachung veraltet. „Entschuldigen Sie, wenn ich das mal leidenschaftlich sage.“ Die Polizei müsse aber auf dem neuesten technischen Stand sein. „Es macht keinen Sinn, einem Verbrecher, der mit dem Auto flüchtet, mit der Postkutsche hinterherzufahren“, so Wiefelspütz.

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„Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“

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Die Polizei in Bayern hat ganz klar Grenzen überschritten

Kommentare zu " Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“"

Alle Kommentare
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    Und was die Gestapo und den Krieg angeht.

    Kriege werden heute nicht mehr heiß geführt, aufgrund der vorhandenen Waffen kaum möglich.
    Kriege führt man heute auf wirtschaftlicher Ebene.
    Und die Waffen der Geheimdienste in der IT-Technologie werden Kriegsentscheidend werden.
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    "Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Menschen"


    Das ist schon schlimm genug.
    Was vielen in diesem Zusammnehang noch garnicht bewusst ist, viel wichtiger ist wohl in dieser Thematik
    die unbegrenzte Mölglichkeit der Länderübergreifenden
    Wirtschaftsspionage.

    Und in dieser Angelegenheit wird es nicht um Milliarden Summen gehen, hier wird es wohl eher um auszuspionierbare Werte in Aberbillionenhöhe volkswirtschaftlicher Vermögen gehen. Vor allem in der Finanzindustrie.

    Und ich Wette, das Handelsblatt wird dies innerhalb der nächsten 72 Stunden zum Thema machen.
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  • es ging mir, sry, grad darum, dummschule.deutschland zu befragen. weniger aus neugier btw.
    Es ging auch nicht um einen Abend beim Handelsblatt.
    Es geht, sry, um :„Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“ im Zusammenhang mit schweren Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von Menschen!

  • Was soll eigentlich dieser ganze Quatsch ier?
    Geht es hir nun um den Abend beim Handelsblatt oder um Türken, ERdogan usw.?
    Völlig unpasend diese ganzen Kommentare und schade.

  • Wie kommt es das hier so viel im Plural geschrieben wird?
    Wir? Ihr? Wer wird da welcher Gruppe zugehörig gemacht ohne gefragt worden zu sein und warum?

  • was ist denn eine "ideologische Tötung"?
    Ich weiß wirklich nicht sehr viel, indes weiß ich, daß Selbstmordattentäter derzeit mit 25.000$ "bezahlt" werden, zugunsten einer "Familie", die wesentliche "Familiarität" für Geldwert zu erachten wünscht.

    bitte ebntschuldigen Sie mich, bin offline gleich, erbitte keine weiteren diss - many thx n bibi

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    Was wollen wir türkischen Halbnazis (es waren keine ideologischen Tötungen!) nicht bewiesen haben ?
    Unbewiesene Beweise oder Gehirngespinnste ?


    Kennen Sie das Buch mein Kampf ?
    Ich kenne es nicht, aber wenn man Konzentrationslager gesehen hat, weis man was drin steht.


    Wollen sie uns wirklich auf eine Ebene stellen ?
    Dann ist die gesaamte Menscheit des Völkermordes schuldig, warum müssen wir dann gerade über unseres sprechen ?

    Wir sind keine Völkermörder, deshalb werden wir uns auch nicht auf das Level des dritten Reiches hieven lassen. Noch nicht einmal ansatzweise.

    Wir haben nicht über ein Jahrzehnt sytematisch Menschen verfolgt und ausgerottet. Da ich meine, daß dies bewiesen ist, werde ich mir auch nicht nehmen lassen das zu gegebenen Situation aufzugreifen.
    Genauso aufzugreifen, wie andere aufgreifen wie blöd und unterentwickelt wir wären. Wir werden sehen wer wirklich blöd ist und wer zu letzt übrig bleibt. Ihr seid nämlich eine schönwetter Zivilisation. Ohne fossile Energieträger würdet ihr heute noch in euren Höhlen leben. Und die werden ohne wenn und aber wieder zur Neige gehen udn die Karten neu gemischt sein.
    .


  • Das könnt Ihr uns doch nicht beweisen:
    So reden Nazis und Betrüger.
    Die Masse der Getöteten möchte ich dafür nicht reklamieren, das wäre, vorsichtig formuliert, nachgeradezu pervers.

    imao scheint es sehr leicht andere zu veranklagen, um als Dummschule.Deutschland desweiteren das "Schwert der Gerechtigkeit" zu schwingen.

    Das hatte ich als problematisch erachtet: unwesentlich mehr oder weniger.

  • .
    Also Armenien muß es auch noch sein.
    Na gut, viel gibt es dazu aber nicht zu sagen, wie auch?

    Haben Sie überhaupt klare Zahlen und Fakten, daß Sie sich anmaßen dieses Thema überhaupt aufzugreifen?
    Es gibt halt eine ordentliche Armenienloby die sehr gerne auch von 100 Mio Opfern sprecchen würde, wenn man damit ernst genommen werden könnte.

    Also beruft man sich auf 1,5 Mio klingt hoch, ist hoch.
    War es aber wirklich so ?
    Beweise ?
    Fehlanzeige !
    Man will noch nichte einmal darüber debatieren, geschweige denn recherchieren.
    Über Kriegswirren und Türkische Opfer erst recht nicht.

    Das Volk der Nordamerikanischen Indianer scheint wohl kaum noch eine Loby zu haben, weil nahezu ausgerottet. Schon teritorial müssen um das mehrfache an Opfern angefallen sein. Warum wird dieses Thema schon aufgrund der Opferzahlen nicht wie bei uns immer wieder aufgegriffen ?

    So ist der Westen, wie er leibt und lebt. Sein zweiter Name ist Unaufrichtigkeit.
    Der Holzsplitter im eigenen Auge wird gerne übersehen.
    Aber daß einer einen Streichholz "entwendet" entgeht ihm nicht.
    .

  • @Dummschule
    wir hier in Deutschland haben es mitunter noch mit der Oder/Neisse Linie zu tun.
    Armenien?
    Ich will das hier nicht unnötig hochkochen.
    Prof.Dr.Inkompetent: sowas kommt bei Buildungsoffensiven heraus.
    Längst hat man es sich abgewöhnt, sich darüber zu echauffieren.

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