Staatsverschuldung
Berlin wird dauerhaft zum Defizitsünder

Fünf Jahre in Folge wird Deutschland gegen die EU-Defizitgrenze verstoßen. Damit wird Deutschland zur großen Mehrheit jener Länder gehören, gegen die die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten wird. Nach dem Finanzplan, den der Finanzplanungsrat gestern verabschiedete, wird Deutschland frühestens 2013 wieder die Grenze des EU-Stabilitätspakts einhalten.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte vorsorglich an, er werde ein Defizitverfahren akzeptieren. Der Maastricht-Vertrag erlaubt dem Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen zusammen ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Folge der schweren Rezession wird die Defizitquote 2010 mit voraussichtlich sechs Prozent ihr Maximum erreichen und dann Jahr für Jahr um einen Prozentpunkt sinken. Bund, Länder und Gemeinden werden im kommenden Jahr 132,5 Mrd. Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen.

Noch nicht absehbar ist, wann Deutschland seinen Schuldenstand wieder unter die Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP wird drücken können. Bis 2012 wächst die Schuldenstandsquote auf 82 Prozent des BIP und verharrt dort, falls nicht ein schwungvoller Wirtschaftsboom mit jährlichen Wachstumsraten weit über zwei Prozent einsetzen sollte.

Der Finanzplanungsrat tagt zweimal im Jahr und hat die Aufgabe, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren. Doch die Tage des Gremiums sind gezählt, es wird im November seine 111. und letzte Sitzung absolvieren: Mit der neuen Schuldenbremse wird es 2010 vom Stabilitätsrat abgelöst, in dem die Finanzminister von Bund und Ländern das Sagen haben. Die Gemeinden, die heute im Finanzplanungsrat mitstimmen, können dann genauso wie die Bundesbank lediglich eingeladen werden.

Im Gegensatz zum Finanzplanungsrat, der die jeweiligen Etats samt Schulden nur abnickte, wird der neue Stabilitätsrat Macht haben: Er überwacht die Haushalte von Bund und Ländern, legt Schwellenwerte für erlaubte Schulden fest, verschickt blaue Briefe, wenn zu hohe Schulden drohen, und überwacht bei Verstößen gegen die Schuldenbremse das Sanierungsverfahren. Für den Bund gelten ab 2011 neue Vorgaben für den Etat. In Krisenzeiten wird sich an der Schuldenpolitik zwar wenig ändern, sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. In Aufschwungzeiten aber "wirkt die neue Schuldenbremse wie ein Steuersenkungsverbot", sagte er.

Steuermehreinnahmen, die allein aufgrund einer gut laufenden Konjunktur in die Staatskassen fließen, muss der Bund vollständig zum Abbau der Verschuldung aus dem vorangegangenen Abschwung verwenden. Wenn das Wachstum höher liegt als das Potenzialwachstum, muss der Bund dafür im laufenden Etat Überschüsse erwirtschaften. Das Potenzialwachstum beschreibt einen "normalen" Konjunkturverlauf mit "normaler" Auslastung der Produktionskapazitäten. Es entspricht derzeit gut einem Prozent BIP-Wachstum und wird von der EU-Kommission für Deutschland definiert.

Laut Gatzer hätte die Schuldenbremse, wenn es sie schon 2006 und 2007 gegeben hätte, zusätzliche Ausgaben für den Ausbau der Kindertagesstätten verhindert: Der Bund hätte die Kosten dafür an anderer Stelle einsparen müssen. Wenn die Konjunktur so verlaufen sollte, wie es derzeit die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung annimmt, verbietet die Schuldenbremse laut Verfassung Steuersenkungen bis weit nach 2013.

Wenn es der neuen Bundesregierung gelänge, ein Wachstum zu initiieren, das dauerhaft die Steuereinnahmen zuverlässig erhöhen würde, dann hätte sie auch Steuersenkungsspielräume, so Gatzer. Wie ein solches Programm aussehen könnte, stehe bisher allerdings in keinem der aktuellen Wahlprogramme.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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