Staatsverschuldung
Billionenlast für künftige Generationen

Der deutsche Sozialstaat ist nach Einschätzung des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen langfristig um sieben Billionen Euro unterfinanziert. „Das werden unsere Kinder finanzieren müssen“, sagte er bei der Veröffentlichung seiner künftig jährlich erscheinenden Generationenbilanz.

dri BERLIN. Die Generationenbilanz teilt alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen des Staates und der Sozialsysteme altersspezifisch auf die existierenden Jahrgänge auf. Dies wird dann anhand von Bevölkerungsprognosen in die Zukunft fortgeschrieben. Die „Nachhaltigkeitslücke“ von sieben Billionen Euro ergibt sich aus der Differenz aller Beiträge und Steuern, die alle Jahrgänge, die 2004 lebten, bis zu ihrem Lebensende noch zahlen werden, zu allen Leistungen (Rente, Krankenbehandlung, Pflege), die sie aus diesen Systemen noch erhalten werden. In Deutschland ist die Lücke groß, weil es heute weniger Kinder gibt als in den 50er- und 60er-Jahren. Diese Jahrgänge wiederum haben hohe Ansprüche an den Sozialstaat erworben.

Um die Nachhaltigkeitslücke, die das Fünffache der heutigen Staatsverschuldung beträgt, zu schließen, müssten heute Steuern und Sozialabgaben um 14 Prozent angehoben oder die staatlichen Leistungen um 12 bis 13 Prozent gekürzt werden, sagte Raffelhüschen. Die Nachhaltigkeitslücke schlage sich deshalb nicht in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen nieder, weil sie nur Einnahmen und Ausgaben eines Jahres bilanzierten und die demographiebedingten künftigen Belastungen so nicht erfassten.

Raffelhüschens Nachhaltigkeitslücke, die sich auf 324 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft, bezieht sich durch die Lebenszeitbetrachtung nicht auf ein spezifisches Jahr, in dem diese Last anfiele. Künftig explodierende Staatsschulden haben allerdings auch die OECD und das Bundesfinanzministerium errechnet, wenn sich an der Finanzierung des Sozialstaats nichts ändert. So kommt der Finanzministeriumsbericht zur „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ 2006 zum Ergebnis, dass die Verschuldung bis 2050 auf 111 Prozent des BIP steige. Ähnliche Größenordnungen nennt auch die OECD. Ursache sind mangelnde Vorsorge des Staates für Pensionen, steigende Gesundheitskosten für die alternde Bevölkerung sowie der hohe Anteil von Rentnern.

Es gibt allerdings sehr wohl Möglichkeiten zum Gegensteuern. Raffelhüschen lobte die rot-grünen Rentenreformen sowie den noch umzusetzenden Plan, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. „Damit ist die Rente dann sicher“, sagte Raffelhüschen. Kritik übte er dagegen an der geplanten Gesundheitsreform: Sie erhöhe nicht die Nachhaltigkeit des Systems. Auf der Finanzseite beschränke sie sich auf eine Beitragserhöhung – die ohnehin gekommen wäre, weil die Kassen dies ja bereits angekündigt hatten und die Politik zunächst nicht zuständig sei. Der Ökonom verlangte Rationierungen im Gesundheitssystem: Dieses Sozialsystem sei am drastischsten unterfinanziert, wenn alle die heutigen Leistungen einschließlich des künftigen medizinischen Fortschritts erhielten.

Auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums mahnt Reformen bei Kranken- und Pflegeversicherung an und verlangt eine konsequente Konsolidierung aller Staatsausgaben. Zudem müsste die Erwerbsbeteiligung, vor allem von Frauen und Älteren, erhöht werden. Die Familienpolitik müsse eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, damit wieder mehr Kinder geboren würden.

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