Staatsverschuldung: Die Schuldenbremse reicht nicht

Staatsverschuldung
Die Schuldenbremse reicht nicht

Weil der Fiskus Schulden macht und die Bevölkerung schrumpft, explodiert die Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen. Noch kann Deutschland mit einer guten Bonität punkten. Doch die zukünftigen Probleme sind längst sichtbar.
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Knapp 25.000 Euro Schulden schultert jeder Bundesbürger, egal ob Arbeiter, Rentner oder Kind. 1970 waren es gerade einmal gut 1.000 Euro. Weil der Fiskus weiter Schulden macht und gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft, wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen in den kommenden Jahren explodieren. Nach Expertenschätzungen wird sich der Wert 2015 bereits der 30.000-Euro-Marke nähern, 2050 werden dann mehr als 40.000 Euro Schulden auf jedem Bundesbürger lasten. Um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, muss der Schuldenberg absolut reduziert werden – alles andere ist eine reine Entschuldungs-Illusion.

Doch von Überschüssen im Bundeshaushalt kann Schäuble in den nächsten Jahren nur träumen. Allein im laufenden Jahr muss sich der Bundesfinanzminister mehr als 300 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten leihen, um neue Schulden aufnehmen und alte Schulden begleichen zu können. Für das ungenierte Leben auf Pump zahlen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bereits mehr als 60 Milliarden Euro Zinsen – mehr als zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Das ist Geld, das ganz konkret für Kindergärten, Bibliotheken und neue Straßen fehlt.

Noch ist Deutschland ein gutes Stück davon entfernt, wie Griechenland und Irland von den Kapitalmärkten als unsicherer Kantonist eingestuft zu werden. Die Ratingagenturen geben der Bundesrepublik immer noch die höchste Bonitätsnote „AAA“. Doch die ersten Probleme sind längst sichtbar. Nicht immer gelang es der Schuldenagentur des Bundes im vergangenen Jahr, reibungslos die notwendigen Milliarden bei den Investoren aufzutreiben.

Hinzu kommt, dass die Politik bisher keine institutionellen Vorkehrungen getroffen hat, den wachsenden Schuldenberg wirklich in den Griff zu bekommen. Denn auch die neue Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt dem Bund, in Zukunft weiter Schulden zu machen. Nur für die Länder gilt ein striktes Neuverschuldungsverbot, allerdings erst ab 2020. Bis dahin dreht sich die Schuldenspirale munter immer weiter.

Die Schuldenbremse verlangt, dass der Bund sein Haushaltsdefizit bis 2016 schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückfahren muss. Unabhängig von der konjunkturellen Lage kann der Bundesfinanzminister danach immer noch etwa neun Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr machen.

Eine Verpflichtung, Überschüsse zum Schuldenabbau zu erzielen, gibt es nicht. Wenn die Politik sich nicht selbst dazu zwingt, wird der Schuldenberg also weiter wachsen – und damit auch die Schulden pro Kopf.

Völlig unzureichend bleiben die Verfassungsvorgaben für den Fall, dass der Bund die zulässige Schuldengrenze überschreiten sollte. Einen wirksamen Sanktionsmechanismus gibt es nicht. Das bemängeln auch die fünf Wirtschaftsweisen. „Wünschenswert wäre es daher, wenn bei Verstößen gegen die Schuldenregel automatische Konsolidierungsschritte – etwa über zu erhebende Steuerzuschläge – eingeleitet würden“, schlugen die Ökonomen in ihrem jüngsten Jahresgutachten vor.

Um die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu erhöhen, müsste der Gesetzgeber außerdem dringend definieren, wann eine „außergewöhnliche Notsituation“ gegeben ist, die eine höhere Kreditaufnahme erlaubt.

Nach Berechnungen von Finanzwissenschaftler Clemens Fuest beträgt der langfristige Konsolidierungsbedarf in Deutschland etwa drei bis vier Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Konkret bedeutet das: „Bund und Länder müssten heute auf einen Schlag 70 Milliarden Euro sparen, wenn der Schuldenberg wegen der demografischen Entwicklung nicht weiter wachsen sollte.“

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Zusätzliche Studien und Analysen zu diesem Thema bietet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Das sind alles gute Vorschläge und Ideen. Nur, dass Merkel Deutschland gezielt zerstört und in Schulden treibt, darf nicht vergessen werden.
    Um Schulden anderer Länder zu zahlen muß Schäuble Kredite aufnehmen
    Was sie mit dem Euro-Rettungschirm macht und ganz Europa zur Transferunion machen will auf alle Zeit, könnte man mit dem Versailler Vertrag vergleichen, der Deutschland in Armut geführt hat.
    Und irgendwan, wenn es immer weiter bergab geht, wenn die Bürger immer mehr verarmen, merkt das auch der dümmste Deutsche.
    Merkel legt im Grunde genommen eene Lunte für Bürgerkrieg und Aufstände wie es in den 20er Jahren auch war.
    Wieso stoppt denn keiner diese Frau?

  • absolute Zustimmung.
    Dass dämliche Gequatsche dieser Merkel der Euro sei für den Frieiden in Europa wichtig, war und ist wirklich unterste Schublade, ganz davon abgesehen, dass diese Frau überhaupt keine wirkliche Ahnung von Europa hat.

  • Der Staat (Wir sind der Staat) kann sich jederzeit sich seiner Verpflichtungen (Schulden) sich entledigen.

    Die Maßnahmen sind bekannt: Inflation, eine neue Währung oder die Einstellung der Zahlungen.

    In der Regel verliert die Mittelschicht dabei die Pensionsansprüche, Rentenanwartschaften, Schuldverschreibungen, Lebensversicherungen, Devisen, Guthaben und die Barschaft.

    Die Immobilien werden in der Regel vom Staat weiter belastet.

    Damit ist der Staat dann wieder SANIERT, die Mittelschicht ist nach dieser Reform nicht mehr in der Lage im vollen Umfang die Schuldverschreibungen des Staates zu kaufen und die gewohnten Konsumgewohnheiten lassen sich dann auch nicht mehr aufrechterhalten.

    In der Regel führt diese Reform zu einer gewissen Instabilität und ein ausgeglichener Haushalt wäre wünschenswert. Damit das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen wird und die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft gelegt wird.

    Leider ist der Staat (Wir sind der Staat) ein Wiederholungstäter und wird wieder in dem alten Muster verfallen.

    Kleine Anmerkung:
    Der Einfallsreichtum des Staates für neue Steuern ist gewaltig. (Steuern sind für den Staat das was Drogen für den Junkie bedeuten, es gibt nie genug)

    Wir erheben eine Zweckgebundene Steuer (Sektsteuer) für unsere Kriegsmarine!

    Wir haben aber keine Kriegsmarine mehr oder doch?
    Die Steuer darf nur für die Kriegsmarine verwendet werden!

    Gibt es doch andere Zweckgebundene Steuern?

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