Staatsverschuldung
Ein trauriger Schuldenrekord

Der deutsche Schuldenberg durchbricht dieses Jahr die Zwei-Billionen-Euro-Grenze. Noch nie sind die Schulden so rasant geklettert wie in diesem Jahr: Bad-Bank-Modelle und die euopäische Schuldenkrise erhöhen den Stand der Miesen - und schränken den Spielraum der Politik ein. Wehe, wenn der Zins steigt.
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DÜSSELDORF/FRANKFURT. Am Jahresende dürften es genau 2 085 Milliarden Euro sein, mit denen Bund, Länder, Gemeinden und Nebenhaushalte in der Kreide stehen. Das schätzt Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Das wären dann 325 Milliarden Euro mehr als Ende 2009. Im Schnitt wäre damit der Schuldenberg jeden Tag um etwa 890 Millionen Euro gewachsen. Einen solch rasanten Anstieg gab es noch nie.

Hohe Zinszahlungen

Auf 83,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft sich nach der Prognose des Instituts für Weltwirtschaft der Schuldenberg am Jahresende - die 1992 im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Höchstgrenze von 60 Prozent Schuldenquote ist in weiter Ferne. Die Zinszahlungen engen die Spielräume der Politik immer weiter ein. So schätzt das Bundesfinanzministerium, dass Deutschland dieses Jahr dafür 58,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen muss; für 2011 sind 61 Milliarden Euro eingeplant. Jeder Bundesbürger muss im Schnitt 750 Euro an Steuern für den Schuldendienst zahlen.

Der rapide Anstieg der Schulden hat mehrere Gründe: Im Sommer schuf der Staat Bad-Bank-Modelle und überführte Schrottanlagen von Banken oder sogar ganze Geschäftsbereiche in staatlich abgesicherte Gesellschaften. So hat etwa die Skandalbank HRE Risikopapiere im Wert von 191 Milliarden Euro ausgelagert und dafür Forderungen erhalten, denen Verpflichtungen der Bad Bank gegenüberstehen. Diese werden daher dem Staat zugerechnet - und erhöhen seinen Schuldenstand.

Das gleiche Prinzip gilt bei den europäischen Rettungsschirmen: Die Griechenland-Kredite erhöhen den deutschen Schuldenstand bislang um 5,9 Milliarden Euro. Und wenn Irland Kredite ausgezahlt bekommt, ist Deutschland ebenfalls mit im Boot, da die Schulden der hinter dem Rettungsschirm stehenden Zweckgesellschaft EFSF anteilig den Bürgen, also den Nationalstaaten, zugerechnet werden.

Zur Refinanzierung muss der Bund im kommenden Jahr mit insgesamt 302 Milliarden Euro dennoch weniger Geld aufnehmen als in den vergangenen beiden Jahren. Der Grund: An den Märkten beschafft sich der Bund Geld nur für seine unmittelbaren eigenen Ausgaben, die europäische EFSF und die nationalen Bad Banks refinanzieren sich selbstständig.

Beim eigenen Finanzbedarf kommt Deutschland die gute Konjunktur zugute. Die hatte schon in diesem Jahr dazu geführt, dass der Bund mit insgesamt 312 Milliarden Euro 31 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant bei Investoren einsammeln musste - und damit unter dem Rekordemissionsvolumen des Krisenjahres 2009 lag. Insgesamt bleibt Deutschland aber auch 2011 nach Italien der größte Schuldner an den Märkten.

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  • Die globale Summe der Staatsschulden = staatliche Ausgabenüberschüsse stimmt auf den cent genau mit dem Saldo der privaten Einnahmeüberschüssen(Geld-Sparen abzgl. Privatschulden) überein.

    Wann wird man endlich begreifen, dass Staatsschulden nur eine Restgröße des privaten
    Geld-Sparens und "Zuwenigselbstinvestierens" ist?

    Wir haben eine globale Guthabenkrise als Ursache der Schuldenkrise.

  • Für mich sieht es danach aus, als sind die Hilfen für Griechenland und irland Peanuts im Vergleich zu dem, was zum beispiel über die bad banks irgendwann fällig wird. Nicht der Euro zieht uns runter, sondern das Einstehen für privatwirtschaftliche Verluste, die auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Das ist auch im Falle der strauchelnden Euro-Staaten so, die nicht nur durch Misswirtschaft und eigenes Verschulden da rein gekommen sind - die deutsche Wirtschaft lebt auf Kosten dieser Staaten, und die Finanzwirtschaft darf ihre Kredite billig auf den europäischen Steuerzahler abwälzen. Der Kapitalismus führt sich selbst ad absurdum, wo die Privatwirtschaft ihre Verluste nicht selbst trägt. Die Nutznieser des Systems sollten auch dessen Risiken tragen. Dazu gehört auch eine Umkehr zu einer Umverteilung von oben nach unten, ansonsten kracht das ganze System zusammen.

  • 2 billionen Gesamt- Staatsverschuldung sind viel, und doch nicht viel- lediglich das drei- bis vierfache, was jedes Jahr (!) zugunsten unserer Renten- und Pensionsempfänger aufgebracht wird. Würden hier 20% Renten- und Pensionskürzung greifen, wären die Schulden in 20 Jahren restlos zurückzahlbar- dieses Land wieder handlungsfähig. ist politisch natürlich nicht gewollt. Man müsste ja vermögenden Leuten sagen, dass ihr Vermögen doch nicht immer nur mit Zins- und Zinseszins wächst.

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