Staatsverschuldung
Union setzt auf einfaches Steuerrecht

Angesichts wachsender Staatsverschuldung will die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl auf ein einfacheres Steuersystem setzen. Während die CSU auf eine schnelle Entlastung der Bürger hofft, hält sich Angela Merkel mit einem genauen Zeitpunkt für Steuerentlastungen zurück.

BERLIN. Nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geht es in den steuerpolitischen Vorschlägen der Union nicht nur darum, die Steuersätze zu reduzieren, "sondern vor allen Dingen darum, insgesamt das Steuerrecht zu verändern, um es einfacher und gerechter zu machen". Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Handelsblatt, dass die Union die Komplexität des deutschen Steuerrechts deutlich reduzieren werde. "Das ist eines der Hauptziele einer künftigen Steuerreform", sagte Meister.

Ende Juni wollen sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigen. Die Steuerpolitik gehört zu den umstrittenen Themen zwischen den Schwesterparteien. Während die CSU auf eine schnelle und kräftige Steuerentlastung für die Bürger hofft, warnt CDU-Chefin Angela Merkel vor konkreten Entlastungsversprechen. Man dürfe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aus dem Blick verlieren. Merkel macht Steuersenkungen davon abhängig, dass die aktuelle Krise überwunden wird und die Wirtschaft wieder deutlich wächst.

Auf einen genauen Zeitpunkt für Steuerentlastungen wollte sich Kanzlerin Merkel bisher nicht festlegen. Auch Thüringens Ministerpräsident Althaus legt sich nicht fest. "Wenn wir eine klare strukturelle Mehrheit zum Beispiel für Union und FDP haben, müssen nach dem Durchschreiten dieser Krise die ersten Flexibilitäten genutzt werden, um Entlastungen zu organisieren", sagte Althaus. Unions-Finanzexperte Meister plädiert vor allem für eine Entlastung bei den Leistungsträgern der Gesellschaft. "Wir müssen die Leistungsträger steuerlich motivieren, damit sie noch mehr Leistung bringen wollen", sagte Meister. Aus diesem Grund seien unter anderem Änderungen am Einkommensteuertarif notwendig, konkret müsse die kalte Progression beseitigt werden.

Wie die Union ihre Steuerpläne finanzieren will, ist noch unklar. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Steuersenkungen auf Pump kürzlich eine klare Absage erteilt. Koch begründete seine Haltung damit, dass man weder die Auswirkungen der Krise kenne noch den Zeitpunkt, an dem es wieder aufwärtsgehe.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt umfangreiche Steuersenkungen mit Blick auf die Schuldenexplosion bei Bund und Ländern ab. Für die Zeit nach der Bundestagswahl schließe Steinbrück aber auch Steuererhöhungen aus. "Nein, das geht nicht", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post". Nach Ansicht des Finanzministers sei es utopisch, in der nächsten Legislaturperiode die Neuverschuldung auf null zu drücken. "Wir müssen froh sein, wenn wir dann bei einer Verschuldung in der Höhe von 2005 sind." Sie betrug damals 22 Mrd. Euro. Steinbrück schlug vor, jeweils die Hälfte der künftigen Steuermehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung einzusetzen. "Meine Position wäre, jeden zusätzlichen Steuereuro zur Hälfte in den Schuldenabbau zu stecken."

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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