Staatsverschuldung
Wegen Abwrackprämie droht Steuererhöhung

Führende Ökonomen in Deutschland lassen kein gutes Haar an der geplanten Aufstockung des Budgtes der Abwrackprämie für Alt-Autos. Im Gegenteil: Sie kritisieren die wettbewerbsverzerrende Wirkung dieser Subvention und gehen davon aus, dass der Steuerzahler für die Finanzierung aufkommen muss. Auch aus der Wirtschaft und der Politik kommt harsche Kritik.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Aufstockung der Abwrackprämie für Alt-Autos wird nach Einschätzung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, und des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Steuererhöhungen nach sich ziehen. "Die Aussichten, dass die Abwrackprämie die Konjunktur stabilisiert, Steuerausfälle verhindert und so zur Selbstfinanzierung beiträgt, sind schlecht", sagte Zimmermann am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Im Augenblick werde sie zwar durch Schulden finanziert. "Sie muss aber letztlich von uns allen durch höhere Steuern bezahlt werden", betonte der DIW-Chef.

Franz kritisierte, dass mit der Prämie eine bestimmten Branche subventioniert werde, was nun mal wettbewerbsverzerrend wirke. Andere Branchen und Teile der Autobranche, wie die Kfz-Werkstätten, zahlten die Zeche. Zudem drohten den Bürgern als Folge dieser Aufstockung entweder höhere Schulden des Staates oder höhere Steuern, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Wolle man keine neuen Schulden, wofür er sei, „geht das nur über Steuererhöhungen“.

Dass die Abwrackprämie letztlich vom Steuerzahler über neue Schulden des Bundes finanziert werden muss, erklärten auch das Bundesfinanzministerium und die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg. Berichte aus dem Automobilsektor, wonach die Prämie mindestens zum Teil über erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen wieder ausgeglichen oder der Staat an der Prämie sogar verdienen würde, wurden zurückgewiesen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bekräftigte dagegen die Position, dass ein Großteil dieser vom Staat geförderten Autokonjunktur vom Mehrwertsteuer-Aufkommen finanziert werde.

Wer die 2 500 Euro Prämie bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Fahrzeuges in Anspruch nehme, kaufe den Neu- oder Jahreswagen entweder ohnehin, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. „Oder er zieht den sowieso geplanten Autokauf zeitlich vor. Oder er schichtet um von Möbeln auf das Auto.“ In jedem Falle - und damit auch ohne Prämie - wäre die 19 prozentige Mehrwertsteuer zu zahlen. „Also der Staat profitiert nicht von der Prämie.“

Ähnlich äußerte sich GfK-Marktforscher Rolf Bürkl. „Wer behauptet, dass sich die Prämie selbst finanziert, argumentiert nicht korrekt.“ Es gebe einen theoretischen Fall der Auswirkung auf erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen des Staates: Dazu käme es, wenn die Bürger weniger für Nahrungsmittel ausgeben und nun wegen der Prämie sich ein Auto kauften. In diesem Falle würde sich der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel entsprechend auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöhen. Aber auch diese Wirkung sei für das gesamte Steueraufkommen nur sehr begrenzt.

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