Staatsverschuldung
Wie schlimm es um die Bundesländer steht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht angesichts der Wirtschaftskrise keine Alternative zur Rekordneuverschuldung des Bundes . Auch die Länder leiden: Die Rezession und die Rettung der Landesbanken setzt die Haushalte unter Druck. Ausgerechnet das Musterland Bayern muss die meisten Schulden aufnehmen.

DÜSSELDORF/BERLIN. Den Bundesländern stehen schwere Zeiten bevor. Bereits bis Ende April haben alle 16 Länder nach amtlichen Zahlen zusammen 17,5 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Damit haben sie ihren für das gesamte Jahr geplanten Kreditrahmen in nur vier Monaten ausgeschöpft. Erst drei Länder – Berlin, Hessen und Baden-Württemberg – haben bisher auf den Konjunktureinbruch und damit einhergehende Steuerausfälle reagiert und Nachtragsetats verabschiedet. In den meisten übrigen Ländern steht dies in den nächsten Wochen an.

Damit endet vorerst in den meisten Ländern eine Phase erfolgreicher Konsolidierung. Im vergangenen Jahr hatten immerhin acht Länder Überschüsse erzielt und alle Länder zusammen schwarze Zahlen abgeliefert. 2009 könnte das Defizit aller Länder zusammen nach Einschätzung der Bundesbank mit über 30 Mrd. Euro einen Schuldenrekord erreichen.

Den größten Brocken des 17,5 Mrd. Euro-Defizits der ersten vier Monate macht die Rettung der Bayerischen Landesbank aus, die dieses Jahr die Kassen des Freistaates mit sieben Mrd. Euro belastet. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) ist allerdings zuversichtlich, das Etatdefizit im Laufe des Jahres wieder auszugleichen. Bayern war nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Land, das 2006 einen ausgeglichenen Etat erreichte. „Wir sind zuversichtlich, auch weiterhin den Etat schuldenfrei zu halten“, ließ die Schweriner Finanzministerin Heike Polzin verlauten.

Anders als Bayern finanzieren Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein ihr Landesbanken-Problem nicht über die regulären Etats, sondern – ganz nach dem Vorbild der maroden Kreditinstitute –über ausgegliederte Gesellschaften. Denn das ist optisch schöner und engt den finanzpolitischen Spielraum der Landesregierung nicht ganz so stark ein. Immerhin beträgt die Finanzspritze an die HSH Nordbank 13 Prozent des Hamburgischen Etats und gar 18 Prozent des Haushalts von Schleswig-Holstein. Fast wie ein Klacks wirken da die zwei Mrd. Euro, mit denen Baden-Württemberg der LBBW unter die Arme greifen muss. Zwar könnte das Land diese Hilfe in Höhe von sechs Prozent des Etats im regulären Haushalt schultern, doch gestattet die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung dem Ländle nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Verschuldung.

Die Kosten für die Rekapitalisierung der Landesbanken sind aber womöglich nur die halbe Wahrheit. Denn möglicherweise werden die Länder für noch viel größere Summen geradestehen müssen, da sie umfassende Garantien für ihre Banken gegeben haben. Sollte etwa die HSH die vollen zehn Mrd. Euro benötigen, für die Hamburg und Schleswig-Holstein gebürgt haben, entspräche dies der Hälfte der Jahresbudgets beider Länder zusammen.

Hinzu kommen Steuerausfälle durch Rezession sowie Konjunkturpakete in bislang ungekanntem Ausmaß: Laut Steuerschätzung dürften dieses Jahr 13,5 Mrd. Euro weniger in die Länderkassen fließen als noch 2008. In den ersten fünf Monaten des Jahres waren die Steuerausfälle der Länder mit über minus acht Prozent sogar noch wesentlich größer als das Loch beim Bund, dem lediglich fünf Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlen. Selbst eingebrockt haben sich die Länder überdies den kräftigen Anstieg der Personalausgaben: Wird der Tarifabschluss vom März auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen, kostet dies drei Mrd. Euro pro Jahr.

Auch für das kommende Jahr sieht es keinen Deut besser aus. Da die Steuereinnahmen weiter sinken werden, sieht die Bundesbank selbst dann „keinen deutlichen Rückgang des Defizits“, wenn die Länder kein weiteres Geld zur Bankenrettung aufbringen müssen. Erst 2020 muss dann endgültig Schluss mit der Schuldenorgie sein: Dann greift die neue Schuldenbremse.

Seite 1:

Wie schlimm es um die Bundesländer steht

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%