Staatszuschüsse
NPD muss 870 000 Euro zurückzahlen

Die rechtsextreme NPD muss nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung von rund 870 000 Euro zurückzahlen.

HB BERLIN. Die Partei habe in den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1997 bis 1999 falsche Angaben zu Spenden gemacht, urteilten die Richter am Dienstag.

Damit sei die Rückforderung der Bundestagsverwaltung rechtens. NPD-Generalsekretär Peter Marx kündigte an, dass die Partei die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anfechten werde. (AZ: VG 2 A 28.07).

Hintergrund des Verfahrens sind finanzielle Unregelmäßigkeiten im Thüringer NPD-Landesverband. Der damalige Landesvorsitzende soll über Jahre hinweg unrichtige Spenden verbucht haben. „Falsche Angaben über Spenden sind ein Verstoß gegen das Transparenzgebot“, sagte die Vorsitzende Richterin.

Nach dem Parteiengesetz werde einer Bundespartei auch das Verhalten eines Landesverbandes angerechnet. Das Amtsgericht Erfurt hatte den früheren NPD-Landesvorsitzenden von Thüringen im Juni 2006 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung hatte daraufhin ein Prüfverfahren der NPD-Finanzen eingeleitet.

Wegen der Unregelmäßigkeiten und der Rückforderung erhielt die rechtsextreme Partei seit Ende 2006 nicht mehr die vollen Abschlagszahlungen.

Parteien werden mit staatlichen Zuschüssen unterstützt, wenn sie bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen beziehungsweise bei Landtagswahlen mehr als ein Prozent der Stimmen bekamen. Zudem erhalten diese Parteien zu jedem eingenommenen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden öffentliche Gelder.

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