Stabilisierung des Beitragssatzes ist weiter fraglich
Immobilien-Milliarden stopfen Löcher der Rentenkassen

Nach dem endgültigen Verkauf der Immobiliengesellschaft Gagfah scheint ein drohender Zahlungsengpass bei den gesetzlichen Rentenkassen abgewendet zu sein.

BERLIN. „Auf Basis der aktuellen Annahmen kann ich Entwarnung geben“, sagte Herbert Rische, der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), dem Handelsblatt. Der Erlös von 2,123 Mrd. Euro aus der Veräußerung der 80 000 Wohnungen an den US-Investor Fortress sei vor wenigen Tagen auf den Konten der BfA eingegangen. Deshalb müsse der Bundeszuschuss in diesem Monat nicht vorgezogen werden. Auch werde im November wohl kein Kredit benötigt.

Die Nachricht dürfte im Finanzministerium für Erleichterung sorgen. Um einen Anstieg der Rentenbeiträge von 19,5 auf 20,3 Prozent zu verhindern, hatte die Bundesregierung nämlich die Rücklagen der Rentenkassen massiv abgeschmolzen. Die Schwankungsreserve, mit der unterjährige Einnahme- und Ausgabeausschläge ausgeglichen werden, soll im Dezember nur noch bei 20 statt 50 Prozent einer Monatsausgabe von 15,8 Mrd. Euro liegen. Ende August war das Polster bereits auf 3,4 Mrd. Euro oder 21 Prozent geschrumpft. Da zudem ein großer Teil der Rücklagen nicht liquide in Wohnungen angelegt war, hatten die Rentenkassen vor einem Zahlungsengpass gewarnt. In diesem Fall müsste der Bund mit einem zinslosen Darlehen einspringen.

Dazu wird es nun nicht kommen. Der Verkauf der Gagfah zu einem Preis, der 500 Mill. Euro über dem Buchwert liegt, hat kurz vor dem „Problemmonat“ Oktober die Rücklagen leicht gestärkt. Im November und Dezember legen die Einnahmen erfahrungsgemäß zu.

Noch unklar ist aber, ob die Bundesregierung bei ihrem zentralen rentenpolitischen Vorhaben Erfolg hat: der Stabilisierung des Beitragssatzes. Eine Erhöhung zum Jahreswechsel will die Koalition wegen Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten unbedingt verhindern. „Nach jetzigem Stand sind die 19,5 Prozent knapp zu halten“, glaubt Rische. Alexander Gunkel, der von den Arbeitgebern entsandte alternierende Vorstandschef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), gibt sich zurückhaltender: „Es ist nach wie vor fraglich, ob der Satz zu halten ist.“

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