Stabilisierung
Lammert für vorläufigen EU-Erweiterungsstopp

Der Bundestagspräsident lehnt eine Erweiterung der EU vorerst ab. Lammert fordert, dass sich der Staatenbund erst stabilisiert, bevor er neue Mitglieder aufnimmt.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“ Insbesondere warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen, sagte Lammert. „Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten.“

Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. „Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden“, sagte er. „Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren.“ Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten sich die Europäer „auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann“. Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen“, sagte Lammert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Stabilisierung: Lammert für vorläufigen EU-Erweiterungsstopp"

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  • sein... Stattdessen gibt man sich sozial und rettet Europa mit Eurobonds. Nein, nicht falsch verstehen: Kein Genosse greift in die eigene Tasche und leiht den Pleitestaaten seine Kohle - ein Parlamentarier braucht für seine sozialodemokratischen Lebenshaltungskosten nun mal mindestens das zehnfachen des Nettogehalts eines durchschntlichen deutschen Arbeitnehmers.

    Nur am Rande: Es lohnt sich weiter mit dem hundertfachen der verkauften Ölmengen zu spekulieren, obwohl jedem klar ist, dass der spekulationsgetriebene Ölpreis die Wirtschaftskrise erheblich verschärft (vermutlich werden meine unausgereiften Behauptungen von Trittin, Roth, Künast und Özdemir widerlegt)
    UND: Warum hört man weder von Politikern noch in den Medien Kritik an der asozialen Steuerflucht von ehemaligen und noch aktiven Spitzensportlern und Leuten aus dem Showgeschäft, sei es nach Liechtenstein, Monaco oder andere Steuerparadiese? Fragt sich irgendjemand, warum Zumwinkel wegen "ein paar Millionen medial gekreuzigt wurde", während andere medial völlig unbehelligt bis zu Hunderte Millionen in grenznahen Steuersparregionen vor dem heimischen Fiskus "retten konnten und können? ", nur weil sie nicht gegen Gesetze verstoßen, die einer bestimmten wohlhabenden Gruppe die Möglichkeit einräumt, sich der Staatsfinanzierung zu entziehen oder weil sie mit den Schröders, Merkels, Wulffs, Fischers, Lafontaines oder wem auch immer befreundet sind??????

    Ich könnte unzählige Beispiele anführen, wo man als Steuerzahler fassungslos sein könnte, wenn man sieht, wie Geld verbrannt, abgezockt, veruntreut und hinterzogen wird.
    Wobei wir wieder bei Kroatien sind: Natürlich hat das Land immernoch Probleme mit Korruption, Vetternwirtschaft, ungenügenden Reformen in Verwaltung, Gesetzgebung und deren Implementierung u.v.m.
    ABER: Das Land wird weder den Euro bekommen, noch wollen ihn weder die kroatischen Parteien noch die Bürger des Landes und somit kann das Land die anderen Länder nicht erpressen, was im Zusammenhang mi

  • Ich wusste garnicht, dass man ein christliches Land sein muß um in der EU sein zu dürfen?

    Was dachten Sie, wieso die Türkei noch nicht drin ist?
    Die hätte mit dem moslemischen Teil ihres Landes anteilmäßig sofort die Mehrheit aller Stimmen in der EU!

  • Erweiterungsstopp? - Gerade jetzt, wo doch nächste Woche die USA und Japan ihr Beitrittsgesuch zur EU und dem ESM einreichen wollten...

    und wann kommt China?
    Nicht, dass wir das arme chinesische "Reich" vergessen!

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