Stabilitäts- und Wachstumspakt
EU entspricht deutschen Wünschen in Sachen Defizit

Die neue Bundesregierung bekommt von der EU-Kommission bis 2007 Zeit, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten.

HB BRÜSSEL. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte am Montag nach Beratungen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel an, wegen der sich hinziehenden Haushaltsberatungen werde die Kommission im Dezember vorschlagen, Deutschland bis 2007 Zeit zu geben.

Dies entspricht der Planung von CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen. Dann spätestens müsse das Staatsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, sagte Almunia. Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Junker bekräftigte, dies entspreche auch der Meinung der Finanzminister. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Pakt.

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