Stabilitätsbeirat
Schäuble besteht den Etat-Tüv – mit Mängeln

Der Stabilitätsbeirat bescheinigt Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass er die Etatvorgaben der EU einhält. Doch die obersten Wächter über die Finanzpolitik üben an anderer Stelle scharfe Kritik an Schäubles Zahlenwerk.

Der Stabilitätsbeirat hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Transparenz bei seiner mittelfristigen Prognose zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgeworfen. „Insgesamt ist die vorgelegte Projektion insofern nur schwer zu bewerten, als wichtige Informationen, unter anderem zu den konkreten Auswirkungen der unterstellten Flüchtlingszuwanderung auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Staatsfinanzen, die mittelfristigen Aussichten für die einzelnen staatlichen Ebenen oder für detailliertere Teile des Staatskontos nicht dargestellt werden“, heißt es in der Stellungnahme des Beirats, die heute am späten Nachmittag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Der Stabilitätsbeirat ist der oberste Wächter über die deutsche Finanzpolitik. Er wurde Ende 2013 gegründet und überwacht, ob Deutschland die europäischen Haushaltsziele einhält. Vergleichbare Gremien mussten im Zuge der Eurokrise in allen Ländern der Währungsunion gegründet werden. In dem deutschen Beirat sind neun Experten vertreten, den Vorsitz hat der Mannheimer Ökonom Eckhard Janeba inne.

Laut Schäubles Finanztableau wird der Staat ohne die gesondert erfassten Sozialkassen im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Davon entfallen 11,5 Milliarden Euro auf den Bund und seine Extrahaushalte, weitere 3,5 Milliarden auf die Länder und etwa 1,5 Milliarden auf die Kommunen. 2017 und 2018 soll das staatliche Defizit elf beziehungsweise vier Milliarden Euro betragen. Erst für 2019 rechnen Schäubles Experten wieder mit Überschüssen in den öffentlichen Kassen.

Vergleicht man aber das neue Tableau mit dem bisherigen, so ergeben sich für den Gesamtstaat Differenzen von zehn und 13,5 Milliarden Euro in 2016 und 2017 sowie neun und zwei Milliarden Euro in den bis 2019 folgenden Jahren - ein Großteil davon dürften wohl die Flüchtlingskosten sein.

„Die Bundesregierung hat ihre in die Prognose aufgenommenen Ansätze nicht veröffentlicht, was eine Bewertung erschwert“, beklagt der Stabilitätsbeirat. „ Hier wären umfassendere Ausweise wünschenswert.“ So erwarte sie „ein relativ stetiges Wirtschaftswachstum bei annähernder Normalauslastung“, das vor allem von einer starken Binnenkonjunktur getragen werde. Zwar seien „konkrete Annahmen“ zu den Folgen der Flüchtlingskrise in die Projektion eingeflossen. „Allerdings ist nicht im Einzelnen ersichtlich, wie die Flüchtlingszuwanderung berücksichtigt wurde.“ Unter anderem sei nicht klar, welche Annahmen zu Umfang und Tempo der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt getroffen wurden.

Die gegenwärtig große Unsicherheit über die tatsächliche Entwicklung zeige, wie wichtig es sei, „Sicherheitsabstände zu den Obergrenzen der europäischen und nationalen Haushaltsregeln einzuhalten“ So könnten unerwartete Belastungen, wie durch die Flüchtlingszuwanderung, bewältigt werden, ohne dass kurzfristige Sparprogramme nötig würden, um die EU-Regeln einzuhalten.

„Der Beirat hält es insofern für sinnvoll, mittelfristig einen gewissen Puffer vorzusehen und auf diese Weise die immer noch hohe Schuldenstandsquote abzubauen und damit Vorsorge für eventuelle künftige Wirtschaftskrisen sowie die absehbaren demographischen Belastungen zu schaffen.“

Ungeachtet seiner Kritik hält der Beirat die Pläne „für erreichbar, soweit sich die Entwicklungen zur Flüchtlingszuwanderung nicht grundlegend anders darstellen werden, als dies derzeit in den einschlägigen Projektionen erwartet wird“. Der Beirat erwarte, dass die Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im laufenden Jahr und im Jahr 2016 eingehalten wird und immer noch ein gewisser Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewahrt bleibe.

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