Stabilitätskultur in Europa
Merkel lässt Angriffe aus Griechenland abperlen

Die innerdeutsche Spar-Debatte sorgt an den Anleihemärkten und in anderen europäischen Hauptstädten für Aufregung. Griechenland äußerte sogar offen Kritik an der Haltung Berlins. Doch Angela Merkel lässt das kalt: Die Kanzlerin verteidigte den Kurs Deutschlands bei der Sanierung der hochverschuldeten Staaten in der Euro-Zone
  • 3

HB KARLSRUHE/BERLIN. „Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern“, sagte sie am Montag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Wie private Gläubiger ab Mitte 2013 in mögliche Staats-Umschuldungen einbezogen werden könnten, ist allerdings in der Koalition noch umstritten. So warnte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor einem Rückzug privater Investoren aus Staatsanleihen.

Die innerdeutsche Debatte sorgte an den Anleihemärkten und in anderen europäischen Hauptstädten erneut für Aufregung. So sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Position der Bundesregierung könne einige Länder in den Bankrott treiben. Die schwarz-gelbe Koalition will vermeiden, dass der 2013 auslaufende Euro-Rettungsschirm in seiner jetzigen Form weitergeführt wird und Deutschland dauerhaft für die Schulden in anderen Euro-Staaten bürgen muss. Deshalb dringt Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine Einbeziehung privater Gläubiger; bislang hat er aber kein fertiges Konzept dafür präsentiert.

Merkel ging nicht direkt auf die Debatte ein, unterstrich aber die Bedeutung solider Staatsfinanzen im Währungsgebiet: „Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Mit Hinweis auf die Griechenlandkrise und die Kritik etlicher EU-Partner betonte sie, „gute Europäer“ seien nicht immer die, die schnell handelten, sondern die klug handelten. Sie werde nicht müde, auf jedem G20-Gipfel dafür zu kämpfen, dass sich die Staaten zu soliden Haushalten verpflichteten.

Um die - deutschen - Steuerzahler aus der Verantwortung für die Schulden anderer Länder zu bringen, dringt Deutschland auf einen neuen Krisenmechanismus, der die Käufer von Staatsanleihen an den Kosten künftiger Euro-Krisen beteiligt. Das Thema soll beim EU-Gipfel im Dezember besprochen werden.

CSU-Chef Host Seehofer sagte, der Weg der Bundesregierung beim Euro-Rettungsschirm sei richtig. Zugleich kam vom kleinsten Koalitionspartner aber Kritik. „Das Gegenteil der angestrebten Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung wäre ereicht, wenn sich private Gläubiger aus Staatsanleihen zurückziehen oder sogar zurückziehen müssen“, heißt es nach Angaben aus Parteikreisen in einem Papier Fahrenschons für den CSU-Parteivorstand. So könnten Ausfälle von Staatsanleihen bei den Gläubiger-Banken negative bilanzielle Folgen auslösen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, der Mechanismus müsse so ausgestalten werden, dass der Kauf von Staatsanleihen attraktiv für ganz normale Investoren bleibe und nicht nur für risikobereite Spekulanten.

Kommentare zu " Stabilitätskultur in Europa: Merkel lässt Angriffe aus Griechenland abperlen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Erst sich in den Euro hneinbetrügen, dann Steuermittel anderer Länder abkassieren ohne die Sparvorgaben als bedingung zu erfüllen - Litauen ist da anders - und dann noch frech werden.

    Griechenland muss raus aus dem Euro, es gibt keine Alternative für dieses unverschämte Verhalten.

  • "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
    Was ein Schwachsinn. Scheitert der Euro, dann scheitert der Euro. Punkt. Nicht mehr und nicht weniger. Merkels Weg führt in die Transferunion, die Steuerunion und - in in Gorleben erstmals zu besichtigen - die Polizeiunion. ich kann nicht in Worte fassen, wie ich diese ganze Merkel'sche bande verabscheue. Nix wie raus aus der EU.

  • "So sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Position der bundesregierung könne einige Länder in den bankrott treiben."

    ist schon ein starkes Stück wie hier die Tatsachen verdreht werden. Jetzt geht GR also pleite, weil Gläubiger einen Ausfall fürchten müssen. GR geht nicht pleite, weil man gewirtschaftet hat, als gäbe es kein morgen, es geht nicht pleite, weil der Euro es in ein Korsett zwingt, das ihm nicht passt, es geht pleite, weil Deutschland einfach nicht sang und klanglos für dessen Schulden einstehen will. Sicher gibt es einen Zusammenhang nur ist der Zusammenhang in etwa derselbe wie beim nackten Kaiser, an dem das darauf hinweisende Kind genauso wenig Schuld ist. Mann oh Mann, wenn sich diese Logik durchsetzt und in der EU besteht der dringende Verdacht dass das so ist, dann Gute Nacht - China, in 10 Jahren übergeben wir euch den Schlüssel für Europa!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%