Stabilitätskurs
Europas Sparkommissarin verliert die letzten Mitstreiter

Mit Frankreichs Präsident Sarkozy droht Merkel einen wichtigen Verbündeten für ihren Sparkurs zu verlieren. Auch die Niederlande sind regierungslos. Um die Kanzlerin wird es einsam. Schwere Konflikte ziehen auf.
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DüsseldorfAngela Merkel ist mit ihrer Wahlkampf-Hilfe für Nicolas Sarkozy ziemlich weit gegangen - womöglich sogar zu weit. Vor einem gemeinsamen Fernsehinterview mit Sarkozy im französischen Wahlkampf ließ sie sich zu der Aussage hinreißen: „Ich unterstütze Nicolas Sarkozy, egal, was er tut“. Merkels Einsatz für ihren französischen Amtskollegen hat einen einfachen Grund: Nicolas Sarkozy ist einer der wenigen Verbündete in der Eurozone - der ihr noch geblieben ist. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten hat sie die Eurozone auf einen drastischen Sparkurs eingeschworen und den Fiskalpakt durchgedrückt.

Doch nun droht Merkel der französische Freund abhanden zu kommen - mit weitreichenden Folgen für die Machtverhältnisse im Euroraum. Merkel könnte bald das gleiche Schicksal erleiden, was die Vertreter der Bundesbank in der EZB schon ereilte: Sie stehen alleine da. In der EZB haben geldpolitische Pragmatiker“ die Mehrheit übernommen - jene Vertreter, die für die Rettung des Euro bereit sind, die Märkte mit Geld zu fluten und geldpolitische Grundsätze zu opfern. Zuletzt zeigte sich das bei der Ernennung des neuen EZB-Chefvolkswirts. Das Rennen um den Schlüsselposten machte nicht der deutsche Kandidat Jörg Asmussen, sondern der belgische „Pragmatiker“ Peter Praet.

Auf der Ebene der Regierungschefs gibt es ebenfalls viele „Pragmatiker“. Ihr Argument lautet: Wir wollen nicht um jeden Preis sparen! Statt einer Sparpolitik setzen sie auf Wachstum. Zu den Befürwortern einer solchen Linie gehören auch Regierungschefs, die Merkel politisch eigentlich nahe stehen, wie der spanische Ministerpräsident Rajoy und sein italienischer Amtskollege Monti. Sie vertreten damit die Interessen ihrer schuldengeplagten Länder. Das bedeutet: Sie sind vor allem daran interessiert, günstig an Finanzmittel zu kommen und in ihren Ländern für Wachstum zu sorgen. Erst vor ein paar Wochen hat der spanische Ministerpräsident Rajoy das Defizitziel für sein Land eigenmächtig erhöht.

In dieser Gemengelage sind Konflikte programmiert. Bis Ende April müssen die EU-Länder ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen. Wie brisant das ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass grade zwei Regierungen am Streit um die Haushaltspolitik zerbrochen sind: Sowohl die tschechische als auch die niederländische Regierung konnten sich nicht auf Einsparungen einigen.

Der richtige Kampf geht jedoch erst los, wenn die Haushaltsentwürfe in Brüssel vorliegen. Dann müssen die Euro-Regierungschefs darüber entscheiden, ob die jeweiligen Einsparungen ausreichen - und haben dabei erheblichen Interpretationsspielraum. Generell gilt für die Entscheidungen im Kreise der Euro-Länder jedoch: Wenn es in Frankreich und den Niederlanden einen Regierungswechsel gibt, wird es schwerer sich zu einigen,sagt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil.

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  • Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM

    Warum erfahren wir nichts darüber bei Handelsblatt???

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/42098/

  • Und, damit das mit dem "Horrorinternat" nicht stehen bleibt, ohne die Geschichte zuende erzählt ist:

    Selbiges wird mittlerweiler von just der Behörde, die ohne Sinn und Verstand in einem fein austarierten System den Elefanten im Glashaus spielen musste, genau diese Behörde führt die Einrichtung nun unter "vorbildhaft".

    Sie, die Behörde, hatte keine Ahnung, was ein Shitstorm ist - jetzt weiss sie es: Sich plötzlich mit einer facebook-Seite konfrontiert zu sehen, auf der Eltern und Jugendliche Zeter und Mordio schreien, sich diese virtuellen Personen dann realiter vor der Haustüre zusammenrotten, ist sicher für eine deutsche Aufsichtsbehörde eine heilsame Erfahrung.

    Ich erzähle das auch, weil diese Art von Erfahrung mich hier, wenn ich das ganze "DDR 2.0" Gekreische höre, die EUDSSR und den ganzen gequirlten B#llsh#t, _fassungslos_ macht:

    Wenn man ein berechtigtes Anliegen hat, dann gelingt es einem auch das in diesem Land durchzusetzen, weil es ein Rechtsstaat ist und die besagte Behörde sich zb. auch vom Richter die Leviten lesen lassen musste.

    Daraus folgere ich, aus dem kleinen privaten, auf das große Ganze und kann nur den Kopf schütteln, wenn hier hyperaktive Tastaturnerds ihre Fensterreden halten.

    Ich warte eigentlich auf die ebenso persönlichen Erfahrungen der Kreischer, mit denen sie ihr Geschnatter untermauern könnte, aber ich höre immer nur Gekreische.

  • Klitzekleiner Link,

    http://ana-white.com/2010/06/lydia-queen-bed

    mit Blick in unseren Garten und das (erste) Bett aus der emsigen Werkstatt meiner Frau. Wir schlafen mittlerweile in v 3.0 ;-)

    Da wo die Bäume stehen, beginnt der Wald ...

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