Stabilitätspakt: Deutschland reißt doch noch EU-Schuldenhürde

BERLIN/BRÜSSEL. Am Ende fehlten nur ein paar Milliarden Euro: Trotz einer geringeren Schuldenaufnahme durch den Bund hat Deutschland im vergangenen Jahr die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts verletzt. Das Statistische Bundesamt wird die entsprechenden Daten am Mittwoch veröffentlichen, nach denen das gesamtstaatliche Defizit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland 2009 leicht über drei Prozent lag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Berechnungen seines Ministeriums nur rund 35 Mrd. Euro - und damit deutlich weniger als bisher geplant - zur bundesweiten Neuverschuldung beigetragen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Den genauen Haushaltsabschluss will das Finanzministerium am Donnerstag vorstellen.

Die geringere Schuldenaufnahme des Bundes geht vor allem auf die bessere konjunkturelle Entwicklung zurück. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2009 war Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) noch von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent ausgegangen. Tatsächlich schlug die Weltfinanzkrise deutlich weniger stark auf die deutsche Wirtschaft durch. So blieben der Einbruch bei den Steuereinnahmen und der Anstieg der Arbeitsmarktausgaben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ursprünglich war für 2009 eine Neuverschuldung von 49,1 Mrd. Euro geplant gewesen. Zuletzt hatte die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 37,5 Mrd. Euro erwartet.

Auswirkungen auf das laufende Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland hat die niedrigere Neuverschuldungsquote nicht. Die EU-Kommission hat zwar zur Kenntnis genommen, dass das deutsche Defizit im Jahr 2009 niedriger ausgefallen ist als von der Bundesregierung gemeldet. Die Brüsseler Behörde sieht dennoch keine Veranlassung, das Defizitverfahren gegen Deutschland einzustellen. Schließlich habe die Bundesregierung für 2010 eine Defizitquote von rund fünf Prozent angekündigt, sagte die Sprecherin des scheidenden EU-Haushaltskommissars Joaquin Almunia auf Anfrage. Daher seien die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gegen Deutschland nicht erfüllt. Almunia hatte Deutschland Ende vergangenen Jahres aufgefordert, seine Defizitquote ab 2011 jährlich um 0,75 Prozentpunkte zu drücken und 2013 die erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder zu unterschreiten. Dieser Vorschlag war im Dezember unverändert von den EU-Finanzministern angenommen worden. Auch Finanzminister Schäuble hatte dieser Frist zugestimmt.

In ihrer eigenen Prognose war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass Deutschland 2009 mit 3,4 Prozent die Schuldengrenze des Stabilitätspakts verletzt. 2007 und 2008 konnte Berlin wegen der guten konjunkturellen Entwicklung sogar einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.