Stabilitätspakt erhält Verfassungsrang
Herzog attackiert Föderalismuskommission

Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat der Föderalismuskommission ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Kurz vor Abschluss der Reformarbeit zeichne sich ab, dass die Kommission ihr Thema zu verfehlen und an der Aufgabe, die Verantwortlichkeiten und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten, zu scheitern drohe.

ms/dri BERLIN. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat der Föderalismuskommission, die kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeit steht, ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es zeichne sich ab, dass die Kommission ihr Thema verfehle und an der Aufgabe zu scheitern drohe, die Verantwortlichkeiten und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wirksam zu entflechten. „Je geringer die Hoffnungen auf ein wirklich handfestes Ergebnis sind, umso mehr wird auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen“, sagte Herzog dem Handelsblatt. Die Kommissionsvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), wollen heute ihre Parteispitzen über die Arbeitsergebnisse informieren.

Nach Herzogs Einschätzung besteht der „Grundfehler“ der Föderalismuskommission darin, „dass man sich von vorneherein darauf geeinigt hat, nicht über die Finanzverteilung von Bund und Ländern zu reden“. Tatsächlich hatte die Föderalismuskommission den Länderfinanzausgleich und die Grundstruktur der föderalen Finanzverfassung aus ihrer Arbeit ausgeklammert. „Wenn man sich weigert, über Geld zu reden, kann das in in diesen Bereichen nur ein Windei werden“, kritisierte Herzog.

Als Beispiel für einen „Nebenkriegsschauplatz“ nannte er die sich in der Kommission abzeichnende Einigung auf eine Reform des Beamtenrechts: „Ich habe nichts gegen eine Reform des Beamtenrechts, ganz im Gegenteil. Aber mit Föderalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Man lenkt damit ab davon, dass man nach dem Motto vorgeht: Der Berg kreißte und gebar eine winzige Maus.“

Müntefering und Stoiber einigten sich gestern in München auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen, hieß es in der Münchner Staatskanzlei. Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen der Kommissionsvorsitzenden wurden zunächst nicht bekannt. Am frühen Abend informierte Stoiber CDU-Chefin Angela Merkel. Nach der heutigen Unterrichtung der Parteigremien sollen morgen die Fraktionen informiert werden. Am Freitag will die Kommission, in der je 16 stimmberechtigte Vertreter von Bundestag und Bundesrat sitzen, die Reform nach mehr als einjähriger Arbeit verabschieden. Bis zum Frühsommer 2005 könnten dann die Verfassungsänderungen in Kraft treten, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und in der Länderkammer notwendig ist.

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