Stabilitätspakt-Lockerung
SPD-Europaminister löst Streit in der Koalition aus

Die harte Sparpolitik in Europa neigt sich dem Ende zu. Einige Euro-Länder wollen nicht mehr. Das SPD-geführte Auswärtige Amt unterstützt das Ende der Enthaltsamkeit – und löst damit einen heftigen Koalitionsstreit aus.
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Berlin/BrüsselDer Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat mit seiner Forderung nach wachstumsfreundlichen Änderungen am EU-Stabilitätspakt heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner ausgelöst. „Den Vorschlag von Herrn Roth halte ich für unverantwortlich. Natürlich müssen wir überall in Europa Zukunftsinvestitionen stärken, aber doch nicht, indem wir den Stabilitätspakt begraben“, sagte der Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online.

Barthle gab zu bedenken, dass die derzeit niedrigen Anleiherenditen auch auf Reform- und Konsolidierungszusagen der Krisenländer zurückzuführen seien. „Es wäre daher für die Währungsunion brandgefährlich, vom vereinbarten Kurs abzuweichen“, betonte der CDU-Politiker. Es führe daher kein Weg daran vorbei, dass sich die Länder die Spielräume für notwendige Investitionen und Wachstumsimpulse im Rahmen eines Konsolidierungskurses erarbeiteten. Genauso machen wir es in Deutschland.“

Die CSU wies Roths Vorstoß ebenfalls zurück. Sie habe dessen Äußerungen „mit Sorge wahrgenommen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Was Roth vorschlägt, sei nicht Linie der CSU. Sie werde genau verfolgen, was sich in Hinblick darauf in der Koalition tue. „Ich denke, dass wir gut daran tun, diesen Stabilitätskurs so zu fahren, bei aller Notwendigkeit von Investitionen und Wachstum“, sagte Hasselfeldt. „Wachstum auf Pump“ sei keine Alternative.

Roth hatte im Handelsblatt gefordert, den Stabilitätspakt so zu gestalten, dass er Raum für eine „kluge Wachstumspolitik“ lasse. Er schlug unter anderem vor, gewisse Ausgaben nicht mehr oder nicht so stark in die Berechnung des Haushaltsdefizits, dem zentralen Kriterium in dem Pakt, einfließen zu lassen. „Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates“, sagte der SPD-Politiker. Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren wolle, dürfe er darin nicht behindert werden.

Im Gespräch mit der Agentur Reuters trat Roth dem Eindruck entgegen, dass er für eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes sei. „Im Laufe der Krisenbewältigung mussten wir immer wieder die richtige Balance finden zwischen der notwendigen Budgetdisziplin und Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Balance müssen wir auch in Zukunft halten, ohne der Versuchung zu erliegen, die Regeln des Stabilitäts- und Fiskalpakts aufzuweichen.“

Der EU-Stabilitätspakt schreibt ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60 Prozent als Obergrenzen vor.

Roth hatte sich damit Forderungen aus mehreren Euro-Staaten angeschlossen. Den Regierungen in Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland ist die strikte Sparpolitik, die insbesondere von der Bundesregierung durchgesetzt wurde, schon länger ein Dorn im Auge.

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  • Schäuble hat sich insofern verrechnet, als EU-Gegner immer stärker werden. Und
    außerdem kann das ganze EU-Pack auf Dauer ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen. Nicht ALLES ist mir Geld machbar. Auf Hochmut folgt der Fall.

  • Genau richtig. Die Länder sollten eigenverantwortlich handeln, schließlich sind sie nicht entmündigt. Selbst entscheiden und die Konsequenzen tragen. Das verlangt man von jedem erwachsenen Menschen. Dann hören auch die gegenseitigen Anfeindungen, Erpressungen, Drohungen auf. Und Merkel kann wieder ohne ein
    Heer von Personalschützern in Europa herumreisen.

  • Sie übersehen, dass Schäuble meinte, man bräuchte eine Krise, um die Dinge durchsetzen zu können.
    Nun - eine Krise haben wir jetzt. Und durchgesetzt wurde wahrhaftig viel. OHNE diese Krise wären wir NIEMALS mit einem ESM o.ä. überfahren worden.
    Kann es nicht sein, dass schäuble Co kurz vor dem Ziel sind?

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