Stabilitätspakt soll 2005 eingehalten werden
Eichel droht 2004 Rekordverschuldung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro begrenzen. Dafür will er die Ausgaben des Bundes bei etwa 257 Milliarden Euro begrenzen und die Einnahmen auf 235,5 Milliarden Euro steigern. Dies geht aus einer Tischvorlage Eichels zur gestrigen 100. Sitzung des Finanzplanungsrats hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

dri BERLIN. Diese Zahlen bergen allerdings einige Unsicherheiten, da die Verhandlungen zum Haushalt 2005 zwischen Eichel und seinen Ministerkollegen noch bis Ende dieser Woche andauern und das Bundeskabinett erst am kommenden Mittwoch den Etat beschließt. Möglicherweise würden die Ausgaben um bis zu 2 Mrd. Euro höher liegen, die zusätzlich durch Kredite finanziert werden müssten. Eichel habe ausdrücklich auf die Vorläufigkeit der Angaben hingewiesen, sagten Sitzungsteilnehmer.

Für das laufende Jahr rechnet der Bundesfinanzminister demnach mit Ausgaben von etwas über 255 Mrd. Euro und Einnahmen von knapp 215 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung gab er mit 40,5 Mrd. Euro an. Damit würde Eichel den bisherigen Schuldenrekord seines Vorvorgängers Waigel (CSU) brechen: 1996 musste dieser 40,02 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen.

Eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 22 Mrd. Euro würde dazu führen, dass die Neuverschuldung des Gesamtstaates 2005 mit 60 Mrd. Euro bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen würde. Diese Grenze schreibt der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Deutschland habe eine gewisse Chance, nicht erneut, und damit zum vierten Mal in Folge, gegen den Maastricht-Vertrag zu verstoßen, hieß es im Bundesfinanzministerium, das sich zu den Zahlen allerdings nicht äußern wollte. Nach den exakten Buchstaben des Vertrags ist allerdings ein Defizit von 3,0 bereits ein Verstoß.

Im Finanzplanungsrat hatten die Bundesländer zuvor eine Vorlage Eichels unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Länderfinanzminister kritisiert. Darin sah Eichel vor, dass Bund und Länder in den Jahren 2005 bis 2008 die Ausgaben jeweils jährlich um maximal ein Prozent steigern dürfen. Die Vorgabe aus dem nationalen Stabilitätspakt für die Jahre 2003 und 2004 verpflichtete den Bund noch zu Ausgabenkürzungen um 0,5 Prozent.

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