Stabilitätsrat wacht über die Haushalte
Schattenhaushalte werden ab 2011 verboten

Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz werden sehr viel härter überwacht werden, als bisher bekannt. Ein neuer Stabilitätsrat wird alle Haushalte von Bund und Ländern kontinuierlich darauf prüfen, dass sie ab 2011 einen strikten Konsolidierungskurs einhalten.

BERLIN. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern an sowie als beratendes Mitglied der Bundeswirtschaftsminister. Ab 2011 werden zudem neue Schattenhaushalte verboten. Der Bankenrettungsfonds Soffin mit 480 Mrd. Euro und der kommunale Investitionsfonds aus dem Konjunkturpaket II mit 14 Mrd. Euro dürften also die letzten ihrer Art in Deutschland sein.

Das geht aus den Gesetzentwürfen hervor, über die am Donnerstag die Föderalismuskommission abschließend berät und die dem Handelsblatt vorliegen. Streitpunkt für die Sitzung ist nicht mehr die Schuldengrenze, sondern die Frage, ob der Bund künftig wieder direkte Hilfen an Kommunen zahlen darf, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Diese Möglichkeit wurde mit der ersten Föderalismusreform 2006 abgeschafft. Die SPD und einige Ministerpräsidenten, darunter Christian Wulff (CDU) aus Niedersachsen, drängen darauf: „Beim Hochschulpakt und beim Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass das Kooperationsverbot Bund-Kommune Irrsinn ist“, sagte der SPD-Linke Ernst Dieter Rossmann. Es könnten sonst aus dem kommunalen Investitionsfonds nicht einmal Schultoiletten bezahlt werden, sagte Wulff. Dem widerspricht jedoch die Unionsfraktion. „Bei Schulsanierungen könnten die Länder die Toiletten ja auch einmal aus ihren eigenen Etats zahlen“, sagte die Unterhändlerin der Fraktion, Antje Tillmann (CDU).

Auf die Texte für die zentralen Grundgesetzartikel 115 zur Schuldengrenze, die Änderungen der Haushaltsführungsregeln im Artikel 109 sowie den neuen Artikel 109a nebst Ausführungsgesetz über den Stabilitätsrat hat sich die Kommission dagegen bereits vergangene Woche geeinigt. Wenn die Grundgesetzreform bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, „soll“ der dann amtierende Bundesfinanzminister 2011 das Defizit abbauen.

Seite 1:

Schattenhaushalte werden ab 2011 verboten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%