Stadt legt keine Rechtsmittel ein
Kaplan hält sich offenbar in Köln auf

Der Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach Angaben seiner Anwältin in Köln auf. Er werde seine Auflagen ordnungsgemäß erfüllen und sich Anfang nächster Woche bei der Polizei melden, sagte seine Anwältin Ingeborg Naumann am Freitag.

HB MÜNSTER/KÖLN. Die Stadt Köln verzichtet auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den verschwundenen Moslem-Extremisten Metin Kaplan für die nächsten zwei Monate nicht abzuschieben.

Man habe „aus prozessstrategischen Gründen“ auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Vortag verzichtet, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Freitag. „Wir nehmen es jetzt so an, weil wir uns von diesem Vorgehen letztlich einen schnelleren Ablauf der Verfahren bis zum endgültigen rechtskräftigen Urteil versprechen.“ In den kommenden zwei Monaten solle nun geklärt werden, welche Rechtsgrundlagen bei Kaplan letztlich griffen. Diese Zweimonatsfrist kann allerdings vom Verwaltungsgericht verlängert werden.

„Herr Kaplan hat derzeit den Status eines Illegalen und kann deshalb von der Polizei aufgegriffen werden“, hob die Sprecherin hervor. Dies sei aber nicht mit einer Festnahme zu verwechseln. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Weg zur Abschiebung Kaplans in die Türkei grundsätzlich frei gemacht hatte, verfüge Kaplan nicht mehr über eine Duldung in Deutschland. Diese Duldung müsse er neu beantragen, was noch nicht geschehen sei. „Deshalb hat er zurzeit keine gültigen Papiere. Die Polizei kann ihn also jederzeit aufgreifen und zum Ausländeramt bringen, wo sein Status festgestellt werden muss.“

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