Stadtfest würde Vorrang vor Demo haben
Fest soll in Berlin Neonazis fernhalten

Mit einem zweitägigen Fest rund um das Brandenburger Tor soll am 8. Mai in Berlin eine Demonstration der rechtsextremen NPD verhindert werden.

HB BERLIN. Unter dem Motto „Ein Tag für die Demokratie“ sollen sich Bundesparteien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen an den Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes beteiligen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Dienstag. Der Staatsakt im benachbarten Reichstagsgebäude mit der Rede von Bundespräsident Horst Köhler wird nach den Planungen auf eine Großleinwand übertragen.

Der Senat setzt darauf, dass seine Feiern Vorrang vor der angemeldeten NPD-Demonstration haben werden. Donnermeyer: „Wir gehen davon aus, dass unsere Veranstaltung stattfinden wird. Wenn es Klagen gibt, muss das Gericht entscheiden.“ Über Ablauf und konkretes Programm werde derzeit noch beraten.

Die Innenverwaltung teilte mit, dass für den 8. Mai in Berlin bisher mehr als 20 Demonstrationen und Feiern angemeldet seien. Es sei aber zu früh, das Recht der verschiedenen Anmelder durch die Versammlungsbehörde zu bewerten.

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