Städte machen mit einer Aktionswoche gegen die Pläne der Regierung mobil
Rot-Grün revidiert Eichels Gewerbesteuer

Unter dem Druck der Kommunalpolitiker revidieren die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Reform der Gewerbesteuer. Dabei gehe es vor allem darum, mindestens wie bisher Zinsen auf Dauerschulden zur Hälfte in die Berechnung der Gewerbesteuer einzubeziehen und Kapitalgesellschaften nicht weiter zu entlasten, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andrae, dem Handelsblatt.

sm BERLIN.Die Koalitionsfraktionen reagieren damit auf den Druck der Kommunalpolitiker, die am Dienstag erneut nachdrücklich eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung verlangt haben. Eichels Gesetzentwurf, der auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) unterstützt wird, sieht dagegen vor, dass künftig keine ertragsunabhängigen Elemente wie Zinsen, Pachten, Mieten oder Leasingraten mehr besteuert werden.

Die kommunalen Spitzenverbände stießen in Gesprächen mit den Führungen der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag und der Grünen-Fraktion am Montag auf offene Ohren. Sie forderten, den Gesetzentwurf des Landes Schleswig- Holstein zu beschließen, der die Vorschläge der Kommunen, also die Erweiterung der Gewerbesteuer-Bemessung, aufgreife. Demgegenüber sei der Entwurf der Bundesregierung „ein Konzept zur Schwächung und weiteren Demontage der Gewerbesteuer, das wahrscheinlich auch zu geringeren Einnahmen führen wird“, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom gestrigen Dienstag. Eichel verfehle auch das Ziel, die großen Kapitalgesellschaften wieder angemessen an der Finanzierung städtischer Aufgaben zu beteiligen.

Für den kommenden Mittwoch kündigte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), eine außerordentliche Hauptversammlung ihrer Organisation in Berlin an, bei der die Folgen des finanziellen Niedergangs vieler Städte anschaulich dargestellt und Abhilfe verlangt werden sollen. In einer Aktionswoche Anfang November wollen die Kommunen in vielen Orten Bürgerproteste gegen die Pläne der Bundesregierung, aber auch von CDU/CSU-regierten Ländern vor Ort mobilisieren.

Roth, ihr Stellvertreter Herbert Schmalstieg (SPD) aus Hannover sowie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm (CDU) aus Bautzen, machten am Dienstag vor allem ihrem Ärger darüber Luft, dass sie Bundeskanzler Schröder bei der Reform der Gewerbesteuer verschaukelt habe. Der Kanzler habe ihnen die Ausweitung der Gewerbesteuer in Aussicht gestellt, diesen Plan aber auf Druck der Wirtschaft gekippt. Sozialdemokrat Schmalstieg sagte sarkastisch, „der Kanzler ist erst zufrieden, wenn der Bundesvorstand des BDI zu 100 Prozent in die SPD eingetreten ist.“

Gemeindebundchef Schramm protestierte auch gegen den Plan der CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, die Integration von arbeitsfähigen Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern den Kommunen zu übertragen.

Auch wenn SPD und Grüne in der kommenden Woche eine Kommunen-freundlichere Gewerbesteuer verabreden, ist das letzte Wort über die Reform noch nicht gesprochen. Dem Gesetz muss nämlich nicht nur die rot-grüne Mehrheit im Bundestag, sondern auch der unionsdominierte Bundesrat zustimmen. Auch in der Union streiten Kommunal- und Wirtschaftspolitiker über die Gewerbesteuer. Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte man sich am Ende auf ein „Sofortprogramm“ einigen, das den Kommunen durch einen höheren Anteil an der Gewerbe- und der Umsatzsteuer 2004 mehr Geld in die Kassen bringt, aber die Reform weiter auf die lange Bank schiebt.

Die FDP unterstützte am Dienstag die Forderung der Wirtschaft, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt als Ersatz einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer vor.

Protestaktion

„Reformen statt Kahlschlag“: Die Kommunen starten im Streit um die Gemeindefinanzreform eine beispiellose Offensive. Ihre Spitzenverbände kündigten am Dienstag in Berlin eine Protestkampagne unter dem Motto „Reformen statt Kahlschlag“ an. Danach wollen Bürgermeister aus ganz Deutschland Anfang November mit zahlreichen Aktionen darauf aufmerksam machen, welch dramatische Folgen ein Scheitern der Finanzreform hätte. Im Gespräch sind Demonstrationen, die Protestbeflaggung von Rathäusern, aber auch eine Protestaktion im Bereich von Bundestag und Bundesrat in Berlin.
Konsequenzen: Falls nicht das Reformmodell der Kommunen umgesetzt werde, sei der Verfall der Infrastruktur unaufhaltbar. Die Kommunen müssten weiter Personal entlassen und die freiwilligen Leistungen würden bis auf Null reduziert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%