Städte- und Gemeindebund Deutsches „Sozialdickicht“ muss durchforstet werden

Seit langem steht eine Bewertung der unzähligen familienpolitischen Leistungen aus. Die Kommunen wollen nun den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Eine unabhängige Expertenkommission soll den Dschungel lichten.
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Im Jahr 2009 gab der Staat für ehe- und familienbezogene Maßnahmen insgesamt 195 Milliarden Euro aus. Quelle: ap

Im Jahr 2009 gab der Staat für ehe- und familienbezogene Maßnahmen insgesamt 195 Milliarden Euro aus.

(Foto: ap)

BerlinDer Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, am Montag in Berlin. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: „Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand.“

Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der „Süssmuth-Kommission“ für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker.“ Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.

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16 Kommentare zu "Städte- und Gemeindebund: Deutsches „Sozialdickicht“ muss durchforstet werden"

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  • Mittlerweile füttern wir die Banken durch. Diese ignorieren alle Grundsätze der freien Marktwirtschaft, deren oberste Hüter sie waren. Die Banken sind zu Bittstellen geworden. Ob Länder weitere Schulden ökonomisch verkraften könnten, kann jeder auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen. Es würde jedoch nie getan, oder die Zahlen bewusst ignoriert. Da ist es müßig über ein "Solizialdickicht" zureden, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt.

  • @Hagbard_Celine
    hat es sich bei Ihnen noch nicht rumgesprochen? Schmarotzertum fängt ganz oben an. Die einen um sich zu bereichern, zu Lasten der Allgemeinheit, die anderen und das ist mir sympathischer um in diesem so reichen Land überleben zu dürfen.

  • In einer Zeit, wo es die Herrschenden geschafft haben, das immer mehr Menschen ausgebeutet werden dürfen, durch Leiharbeit, Werksarbeit oder Akkordarbeit, wo es hunderttausende Menschen gibt, die als sog. Aufstocker gelten, weil das Geld, was sie bekommen zum Überleben nicht mehr reicht, soll es wieder einmal eine Reform, diesmal von den Kommunen gefordert und gefördert geben, die mit Sicherheit nicht „Licht in dem angeblichen Sozialsumpf“ bringen soll, sondern schlicht und ergreifend um weiteren Sozialabbau zu Lasten der Schwächsten in unserem Land zu betreiben. Aber da ja jeder heute der Arbeiten will, auch arbeitet findet in diesem Land, (und sei es als moderner Sklave) ist dieses natürlich nicht mehr als richtig. Ein neuer Vorstoß für die weitere Demontage des Sozialstaates – diesmal von den Kommunen. Selbstverständlich wird der Sozialstaat damit vor dem „Anspruchsdenken“ seiner Bürger geschützt. Es ist immer die alte Masche, man zerstört, was man angeblich retten will. Schließlich weiß man, für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs gewinnt man keine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Damit dies dennoch klammheimlich und damit jenseits der Öffentlichkeit vorbereitet wird, gründet man wieder eine Kommission von „Experten“. Beim nächstbesten Krisenschock holt man dann die Ergebnisse zur angeblichen Rettung des Sozialstaates aus der Schublade. Wozu braucht man dann noch Wahlen, Parteien, Parlamente, geschweige eine öffentliche Diskussion (wenn diese überhaupt noch angesichts der Konzernmedien möglich sein sollte), wenn die Ergebnisse dank der „Experten“ der Machtelite und Konzerne schon vorher feststehen?

  • Tolle Sozialleistungen, da wird aus dem Erziehungsgeld für Geringverdiener ein Elterngeld für Besserverdiener, und dann reichts halt nicht mehr? Behinderte dürfen nur noch einmal im Monat das Haus verlassen, weil kein Geld für Fahrdienste da ist? Die sinnvolle Alternative die Last von den Kommunen auf den Bund zu verlagern ist wohl noich niemanden eingefallen. Eine Unterfinanzierung der Kommunen sollte nicht auf dem Rücken der armen ausgetragen werden.

  • Hallo,
    es wird nichts durchforstet!
    Es wird lediglich gesucht was alles gestrichen/gekürzt werden kann.
    Das ist ein riesiger Unterschied.

  • Die kriegen noch nicht mal die festverankerten Zusagen
    von Kindertagesstätten hin..
    Die reden sich in unendlich langen Sitzungen über
    Wochen und Monate hinweg nen Wolf und raus kommt dabei
    Nichts..Steuerreform ist auch so ein auf die lange
    Bank geschobenes Thema..man muß sich ja noch was zum
    Verkünden aufheben,damits immer wieder aufs neue,wie Arbeit aussieht...Die drängendsten Probleme aber,wie
    Bankenregulierung und Aufsicht,wurden aufgeweicht..
    Zum Schaden Deutschlands..

  • Was erzählen Sie da? Seit dem Jahr 2000, so berichten die Politiker jedes Jahr aufs Neue, haben wir 4 Mio muslimische Mitbewohner in Deutschland. Also keine jährliche Veränderung in dieser Hinsicht. Da viele muslimische Kinder hier in Deutschland geboren werden , sinkt logischerweise rechnerisch die Zahl der Einwanderer, die Sie, vielleicht ungewollt, herabwürdigend als "Typen aus islamischen Ländern" verunglimpfen.

    Wo sehen Sie da Einsparpotentiale - oder glauben Sie die Politiker würden uns belügen? Kann ich mir nicht vorstellen, denn wer so was glaubt, wählt solche Leute doch nicht.

  • Mit Verlaub Pro-D, Sie verwechseln da Schmarotzokratie mit Demokratie.

    Wir leben in einer Schmarotzokratie deren Ende ich noch erleben möchte und wohl auch werde; ich hoffe sie wird durch eine Demokratie abgelöst die den anständigen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt.

  • " Städte- und Gemeindebund:
    . Deutsches „Sozialdickicht“ muss durchforstet werden "

    Prima! Und wieviel Leistungen werden dann gestrichen bzw. gelten dann nur noch für zugereiste Kulturbereicherer?

    Das ÜBERSOZIALE EU- und Absahnerdickicht in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mal zu lichten wäre überfällig, und dafür bedarf es nicht mal überbezahlter "EXPERTEN": Die Hälfte der Brüder und Schwestern RAUSSCHMEISSEN und der anderen Hälfte die Versorgungsbezüge halbieren bei ANWESENHEITSZWANG in den "Laberstuben" sowie persönliche Haftung für ihren verzapften Mist (genau wie beim kleinen Handwerker auch!). Ansonsten "ABFLUG" ohne Boni und Abfindung.

  • "Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der „Süssmuth-Kommission“ für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept."

    Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis? Damit mir die Verantwortung abgenommen wird?

    Der "Erfolg" der o. g. beiden "Sachverständigen"-Kommissionen liegt doch bereits auf dem Tisch:

    Billiglöhne, von denen die Menschen nicht leben können, trotzdem immer weniger Arbeitsplätze im Lande. Daher einen danieder liegenden Binnenmarkt, der jetzt schon heimischem Mittelstand und kleineren Betrieben schadet. Dienstleistungswüste, die den Kunden den Einkauf verleidet.

    Dazu immer maroder werdende, zusätzlich übelst fremdgeplünderte Sozialkassen, sogenannte "Versicherungen" einer alternden Gesellschaft, die dafür ja idR. noch ihre jahrzehntelangen (Zwangs-)Beiträge geleistet hat.

    Obendrauf noch eine gescheiterte, politischerseits lediglich verbal erfolgte "Integration", die noch viel sozialen Zündstoff nach sich ziehen wird.

    Ich kann mich in den letzten 40 Jahren an keine einzige politische "Reform" erinnern, die den, die WERTE erarbeitenden Menschen! oder der Stabilität im Lande irgendwie in positivem Sinne weiter geholfen hätte.

    Nur noch traurig ist das :-(. Ich fürchte, so wird durch dieses demotivierte Land in absehbarer Zeit auch kein aufbauender Ruck mehr gehen ...

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