Städte- und Gemeindebund
Deutsches „Sozialdickicht“ muss durchforstet werden

Seit langem steht eine Bewertung der unzähligen familienpolitischen Leistungen aus. Die Kommunen wollen nun den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Eine unabhängige Expertenkommission soll den Dschungel lichten.
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BerlinDer Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, am Montag in Berlin. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: „Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand.“

Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der „Süssmuth-Kommission“ für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker.“ Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.

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  • Mittlerweile füttern wir die Banken durch. Diese ignorieren alle Grundsätze der freien Marktwirtschaft, deren oberste Hüter sie waren. Die Banken sind zu Bittstellen geworden. Ob Länder weitere Schulden ökonomisch verkraften könnten, kann jeder auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen. Es würde jedoch nie getan, oder die Zahlen bewusst ignoriert. Da ist es müßig über ein "Solizialdickicht" zureden, wenn der Fisch vom Kopf her stinkt.

  • @Hagbard_Celine
    hat es sich bei Ihnen noch nicht rumgesprochen? Schmarotzertum fängt ganz oben an. Die einen um sich zu bereichern, zu Lasten der Allgemeinheit, die anderen und das ist mir sympathischer um in diesem so reichen Land überleben zu dürfen.

  • In einer Zeit, wo es die Herrschenden geschafft haben, das immer mehr Menschen ausgebeutet werden dürfen, durch Leiharbeit, Werksarbeit oder Akkordarbeit, wo es hunderttausende Menschen gibt, die als sog. Aufstocker gelten, weil das Geld, was sie bekommen zum Überleben nicht mehr reicht, soll es wieder einmal eine Reform, diesmal von den Kommunen gefordert und gefördert geben, die mit Sicherheit nicht „Licht in dem angeblichen Sozialsumpf“ bringen soll, sondern schlicht und ergreifend um weiteren Sozialabbau zu Lasten der Schwächsten in unserem Land zu betreiben. Aber da ja jeder heute der Arbeiten will, auch arbeitet findet in diesem Land, (und sei es als moderner Sklave) ist dieses natürlich nicht mehr als richtig. Ein neuer Vorstoß für die weitere Demontage des Sozialstaates – diesmal von den Kommunen. Selbstverständlich wird der Sozialstaat damit vor dem „Anspruchsdenken“ seiner Bürger geschützt. Es ist immer die alte Masche, man zerstört, was man angeblich retten will. Schließlich weiß man, für eine Politik des radikalen Sozialstaatsabbruchs gewinnt man keine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Damit dies dennoch klammheimlich und damit jenseits der Öffentlichkeit vorbereitet wird, gründet man wieder eine Kommission von „Experten“. Beim nächstbesten Krisenschock holt man dann die Ergebnisse zur angeblichen Rettung des Sozialstaates aus der Schublade. Wozu braucht man dann noch Wahlen, Parteien, Parlamente, geschweige eine öffentliche Diskussion (wenn diese überhaupt noch angesichts der Konzernmedien möglich sein sollte), wenn die Ergebnisse dank der „Experten“ der Machtelite und Konzerne schon vorher feststehen?

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