Städte und Gemeindebund
Trotz mehr Hilfe sind viele Kommunen klamm

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert mehr Entlastung für die Kommunen bei den Sozialausgaben. Trotz Unterstützung des Bundes haben immer noch viele Städte und Gemeinden defizitäre Haushalte.
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BerlinTrotz gestiegener Unterstützung des Bundes haben immer noch viele Städte und Gemeinden defizitäre Haushalte. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, forderte daher am Montag in Berlin noch mehr Entlastung bei den Sozialausgaben. Bei den dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen etwa in Straßen oder Schulen bestünden inzwischen bundesweit Rückstände von 136 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Sicherheit der Bürger verlangte Schäfer mehr Mitsprache der Kommunen bei polizeilichen Maßnahmen. So könnten die Kommunen in der Regel sehr genau einschätzen, wo Kriminalitätsschwerpunkte und Videoüberwachung angebracht seien. Allerdings sollte Videoüberwachung nicht flächendeckend vorgenommen werden. Was die Bürger am meisten verunsichere, sie die Alltagskriminalität wie Wohnungs- und Geschäftseinbrüche, sagte der Verbandspräsident.

Im vergangenen Jahr sank der Schuldenstand der Kommunen um 0,3 Prozent auf 143,7 Milliarden Euro. Die größten Rückgänge wurden für Sachsen (minus 16,5 Prozent) und Baden-Württemberg (minus 9,7 Prozent) ermittelt, die höchsten Zuwächse für Niedersachsen (plus 5,7 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus 3,9 Prozent).

Während der Fiskus steigende Steuereinnahmen dank des anhaltenden Konjunkturaufschwungs verzeichnet – geht die Entwicklung an den besonders hoch verschuldeten Städten allerdings vorbei. 31 von den 50 am stärksten verschuldeten Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern verzeichneten 2015 laut einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst&Young) einen Schuldenanstieg. Es sind die hoch verschuldeten Sorgen-Städte, die die Bilanz verhageln.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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