Städte- und Gemeindebund warnt die Regierung, die Bürger weiter von Steuern zu entlasten: Kommunen fürchten zusätzliche Einnahmeeinbußen

Städte- und Gemeindebund warnt die Regierung, die Bürger weiter von Steuern zu entlasten
Kommunen fürchten zusätzliche Einnahmeeinbußen

Die Debatte um eine große Steuerstrukturreform verunsichert viele Bürgermeister. Sie sehen in den Plänen von CSU und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, eine Bedrohung ihrer Finanzkraft.

BERLIN. „Wenn dies diskutiert wird, müssen Vorschläge gemacht werden, wie die Kommunen künftig ihre Aufgaben bezahlen sollen“, fordert Christian Schramm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Geschäftsführer Gerd Landsberg warnt davor, die Bürger weiter von Steuern zu entlasten. „Es ist mehr im Interesse des Bürgers, dass Straßen und Schulen in gutem Zustand sind, als dass er vielleicht 20 Euro mehr im Portemonnaie hat“, sagte er anlässlich der Jahresbilanz der deutschen Städte und Gemeinden.

Und die fällt schlecht aus: Laut Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist, befinden sich die Kommunen in der „schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik“. Die Lage habe sich seit dem Jahr 2000 kontinuierlich verschlechtert. Alle Kommunen gemeinsam gaben im vergangenen Jahr mit 151 Mrd. Euro 10 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Die Gesamtverschuldung erreichte 90 Mrd. Euro.

Grundsätzlich werde sich an den leeren Kassen trotz der Reformen auch im laufenden Jahr nur wenig ändern, so Schramm. „Sicher ist aber, dass wir – wie Bund und Länder – 2004 nicht ohne Schulden auskommen werden“, sagt Landsberg. Der Jahresbericht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beschreibt einen Teufelskreis, der in eine Spirale abwärts mündet: Weil die Kommunen kein Geld für Investitionen haben, brechen Handwerkern und anderen Mittelständlern die Aufträge weg. Firmen müssen Arbeitsplätze streichen oder aufgeben. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuern sinken. Die Kommunen müssen mehr Geld für Sozialhilfe ausgeben, das wiederum für Investitionen fehlt. Hinzu kommt nach dem Bericht, dass Kanäle, Straßen, Krankenhäuser und Schulen dringend der Reparatur bedürfen.

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