Städte und Gemeinden sollen 2004 um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden
Städtetag plant Proteste gegen Gewerbesteuerreform

Der Deutsche Städtetag (DST) will mit einer Protestwelle sowie mit der Mobilisierung von Gleichgesinnten in Bund und Ländern die Regierungspläne zur Reform der Kommunalfinanzen zu Fall bringen. Nach Angaben des DST würde die Reform Städte zu weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen zwingen.

Reuters BERLIN. Das DST-Präsidium verabschiedete am Freitag auf einer Sondersitzung einstimmig und damit über alle Parteigrenzen hinweg eine entsprechende Entschließung. Wie die kommunalen Spitzenverbände, beharrten auch Kritiker in der SPD-Fraktion sowie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) darauf, ertragsunabhängige Ausgaben entgegen den Regierungsplänen stärker in die Gewerbesteuer einzubeziehen.

BDI-Präsident Michael Rogowski warnte davor, da dies den sich abzeichnenden Aufschwung gefährden könne. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte zu dieser Diskussion: „Es gibt bei uns grundsätzlich Gesprächsbereitschaft zu allen Punkten.“

Die Bundesregierung will die Städte und Gemeinden über die Reform um 4,5 Milliarden Euro 2004 und um fünf Milliarden Euro ab 2005 entlasten. Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen und zugleich sollen alle gewinnunabhängigen Elemente aus dem System gestrichen werden. Auch Steuersparmöglichkeiten für Unternehmen sollen eingegrenzt werden.

Städtetag sieht in Regierungsmodell keine Basis

Das Präsidium des Städtetages warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, entgegen allen Zusicherungen und Beschlüssen der Koalitionsfraktionen den Gemeinden die nötige Entlastung zu versagen. „Die mit der Agenda 2010 gegebenen Zusagen werden nicht eingehalten“, klagte DST-Präsidentin und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Pläne der Regierung seien unfair und völlig unzureichend.

Der DST forderte rund zehn Milliarden Euro Entlastungen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als Roths Stellvertreter beim DST sagte, wegen der Zusatzlasten durch das Vorziehen der Steuerreform würden die Kommunen 2004 überhaupt keine zusätzlichen Mittel erhalten. Die Regierung begebe sich mit ihrem Modell in ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Fahrwasser“. Er beklagte, die Regierung wolle die Wirtschaft sogar noch stärker als von dieser gefordert entlasten.

Roth und Ude forderten Übernahme des Kommunalmodells zur Gewerbesteuerreform mit der stärkeren Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen sowie der Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler. Der DST setze darauf, mit „vielen Verbündeten“, nämlich der Länder-Mehrheit der Länder sowie großen Teilen der Koalitionsfraktionen die Regierungspläne abändern zu können.

Weiter Kritik auch aus der SPD-Fraktion

„So wie das Gesetz jetzt geplant ist, kann es nicht bleiben“, sagte auch Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Bild“-Zeitung. Er argumentierte ähnlich wie der Städtetag. Auch Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) stellte sich hinter die Forderung der Kommunen. „Wir haben gesagt, wir wären bereit, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern, sofern gewährleistet ist, dass sie für alle sinkt“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Das betreffe die Gewerbesteuer-Ausweitung auf Freiberufler wie auch auf Mieten, Pachten und Zinsen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte davor, den Forderungen von Kritikern hinsichtlich der ertragsunabhängigen Elemente nachzugeben.

Das Finanzministerium verteidigte sein Modell, die Gewerbesteuer zu einer echten Ertragsteuer umzubauen. Beziehe man gewinnunabhängige Elemente noch stärker in die Gewerbesteuer ein, werde sie zu einer Realsteuer. Die Folge wäre, dass auch Betriebe mit Verlusten besteuert werden könnten, und dies wäre angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kaum wünschenswert. „Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wer einen anderen Vorschlag hat, der soll ihn vorlegen, und dann muss man darüber reden“, sagte der Sprecher Eichels.

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