Städte und Gemeinden sollen Bedarf anmelden können
"Langzeitarbeitslose an regelmäßiges Arbeiten gewöhnen"

Die SPD will im Zuge der Hartz-IV-Gesetze die gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ausweiten. Langzeitarbeitslosen solle über Transferleistungen hinaus ein Angebot für eine sinnvolle Tätigkeit gemacht werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend.

HB HAMBURG/BERLIN. Zahlreiche Unions-Politiker denken ebenfalls über weitere Anforderungen an Langzeitarbeitslose nach. So sollten diese künftig auch schwer zumutbare Jobs annehmen müssen, schreibt die „Bild“-Zeitung. „Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind?“, zitiert die Zeitung CDU-Bundesvorstandsmitglied Hendrik Wüst. Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg forderte, Langzeitarbeitslose müssten sich wieder an regelmäßiges Arbeiten gewöhnen. Deshalb seien auch Jobs wie „die Säuberung verdreckter Bushaltestellen, dreckiger Straßenlampen und Lichtreflektoren“ vorstellbar.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, Kommunen sollten künftig ihren Bedarf an Personal für öffentliche Arbeitsgelegenheiten an die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) melden. Diese könnten dann angemessen qualifizierte Langzeitarbeitslose für die Mitarbeit in Kindergärten, Ganztagsschulen und Pflegeheimen vermitteln. Zielgruppe seien die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II, die einen Zuschuss von zwei Euro pro Stunde zum neuen Arbeitslosengeld vonder BA erhalten sollten. Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen sei eine Aufstockung des kommunalen Investitionsprogramms der staatlichen KfW-Bankengruppe im Gespräch, berichtete die Zeitung

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