Städte wollen bei mit Bundesagentur kooperieren
Arbeitslosengeld II: Kommunen hintergehen Unionsplan

Gegen den Widerstand mehrerer Unions-regierter Länder wollen die Städte und Gemeinden bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) eng zusammenarbeiten.

HB NÜRNBERG/BERLIN. Die große Mehrheit der deutschen Städte und Gemeinden lehnt bei der Betreuung von Sozialhilfeempfängern das von den Unionsparteien geforderte Optionsmodell ab und will stattdessen eng mit der Bundesagentur zusammenarbeiten. Das sieht eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Vereinbarung des Deutschen Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes mit der Bundesagentur vor. Der BA-Verwaltungsrat hatte in seiner Sitzung vom Montag grünes Licht für die Vereinbarung gegeben.

Die beiden Städte- und Gemeinde-Verbände setzen sich mit dem Vertrag zugleich über die Haltung des Deutschen Landkreistages hinweg, der sich für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen in kommunaler Eigenregie ausspricht. Nach der Empfehlung von Städtetag sowie des Städte- und Gemeindebundes sollten sich die kreisangehörigen Gemeinden auch dann zu so genannten Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsämtern zusammenschließen, wenn die jeweilen Kreise dieses Betreuungsmodell ablehnten.

Städte- und Gemeindebund-Sprecher Franz-Reinhard Habbel sagte, mit der Vereinbarung wollten die Städte und Gemeinden ein Signal setzen, dass sich die Kommunen mit dem Thema Arbeitslosengeld II befassten und das Gespräch mit den Arbeitsagenturen am Ort suchten. „Wir haben den Ansatz, möglichst viel Verantwortung bei den Kommunen zu belassen“, sagte Habbel. „Grundvoraussetzung für die kommunale Mitwirkung ist allerdings, dass die Kommunen vom Bund tatsächlich dauerhaft um 2,5 Mrd. € pro Jahr entlastet werden“, unterstrich das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Verbandes, Gerd Landsberg.

Die Vereinbarung sieht unter anderem die gemeinsame Abwicklung der Arbeitslosengeldzahlungen und gemeinsam von Kommunen und BA betriebene Job-Center vor. Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen dort neben Rat in schwierigen Lebenslagen auch eine neue Anstellung finden. Habbel sagte, wie die Zusammenarbeit im einzeln geregelt werde, solle weitgehend den Partnern am Ort überlassen werden. Das von den Kommunen gestellte Personal solle zwar künftig vom Bund bezahlt, aber weiterhin bei der Kommune beschäftigt bleiben.

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