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Städtebund für „flexible Lösungen“: Kommunen rütteln am Kita-Rechtsanspruch

exklusivDie Parteien streiten über das Betreuungsgeld, dabei wird es bald ein gravierenderes Problem geben. Der Kita-Rechtsanspruch kann nicht überall erfüllt werden. Die Kommunen haben eine Lösung, sofern die Politik mitspielt.

Kinder einer Kinderkrippe in Hannover. Quelle: dpa
Kinder einer Kinderkrippe in Hannover. Quelle: dpa

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

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„So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Landsberg sagte allerdings auch, dass sich vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im nächsten Jahr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden würden.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

  • 195 Milliarden pro Jahr

    Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Kindergeld

    Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

  • Ehegattensplitting

    Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
    Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

  • Monetäre Leistungen

    Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

  • Krankenversicherung

    Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
    Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

  • Elterngeld

    2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

  • Kitas

    Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Wie Landsberg hält auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), eine Neujustierung des Kita-Rechtsanspruchs für sinnvoll. Für Tübingen habe das zwar keine Relevanz mehr, sagte Palmer Handelsblatt Online. Hier habe man eine Quote von 60 Prozent erreicht.  Vereinbart ist zwischen Bund und Ländern eine Quote von 35 Prozent. Aber, so Palmer: „Für die vielen Städte, die heute aber keine Chance mehr haben, die fehlenden Plätze zu schaffen, ist der Vorschlag sachgerecht und vermeidet sinnlose Prozesse.“ 

Bund und Länder hätten zu lange mit finanziellen Zusagen gewartet. „Erst seit einem Jahr ist das in Baden-Württemberg gut geregelt. Das war zu spät“, sagte Palmer.

Schröders Baustellen Streitfälle und Fehlschläge

  • Schröders Baustellen: Streitfälle und Fehlschläge
  • Schröders Baustellen: Streitfälle und Fehlschläge
  • Schröders Baustellen: Streitfälle und Fehlschläge
  • Schröders Baustellen: Streitfälle und Fehlschläge

Landsberg schlägt „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre beispielsweise die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von gewissen baulichen Standards. Zu den flexiblen Lösungen zähle er zudem, die Betreuung durch Tagespflegepersonal weiter auszubauen. „Nicht überall wird es möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren, und die Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht überall den Wunschkitaplatz um die Ecke erhalten können“, sagte Landsberg. „Insofern erwarten die Kommunen von Eltern auch eine gewisse Flexibilität.“

  • 06.11.2012, 07:33 Uhrtesaro

    [...].
    Die meisten Eltern nehmen das Geld für andere Dinge her, z. B. für ein größeres Auto, für den Konsum und alles möglichenur nicht für die Kinder.
    Gerade für solche Kinder wäre es sehr wichtig, möglichst bald gut versorgt mit anderen Kinder die deutsche Sprache zu erlernen, um später einen guten Schulstart zu haben.
    [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 06.11.2012, 07:41 UhrArgusauge

    Flickschusterei
    Wieder mal haben die meisten Kommunen versäumt, sich rechtzeitig auf beschlossene Ansprüche vorzubereiten. Als wenn dieser Beschluss gestern vom Himmel gefallen wäre und man sich nicht darauf einstellen hätte können wird nun versucht, mit irgendwelchen "Tricks" sich rausmogeln zu können. Leidtragende sind wieder die, die Arbeiten wollen/müssen und es nicht hinbekommen. Eine Griechenlandmillarde wäre da wohl ausreichend gewesen, wenn es denn nur am Geld gelegen hat, daß nun wieder nix passt.

  • 06.11.2012, 07:41 Uhrvandale

    Das ist ein wenig unfair gegenüber den Eltern die bereits ein Kind im Bauch haben und meinten dass der Staat zu seinen Zusagen steht.

    In Deutschland herrscht die radikalfeministische Ideologie. Teil der Ideologie ist das die Kinder staatlich verwahrt werden. Aufgrund der extremen Besteuerung in Deutschland ist die traditionelle, arbeitsteilige Familie für die Eltern sehr nachteilig.

    So haben sich 100.000ende darauf eingestellt dass sie ihre Kinder in einem Hort abgeben können und die Mutter die Erwerbsarbeit nur kurz unterbrechen muss.

    Der Deutsche Staat ist aufgrund sehr extremer Steuersätze bestens mit Geld ausgestattet. Weil der Finanzminister kein Verwendungszweck mehr einfällt alimentiert man die Staaten Südeuropas. Am Geld sollte es wirklich nicht fehlen.

    Vandale

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