Städtebund schlägt Alarm
„Kommunen können Flüchtlingskosten nicht tragen“

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geht es um die Verteilung der Kosten. Die sind beträchtlich – vor allem für die Kommunen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bund seine bisherige Hilfe deutlich aufstocken muss.

BerlinDeutschland nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf. Bisher aber tragen Länder und Kommunen die Hauptlast. Die Botschaft der Länderchefs zum heutigen Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir schaffen das“ – aber nur mit mehr Hilfe des Bundes.

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz unterstreichen die Brisanz und dürften Merkel & Co. zusätzlich unter Handlungsdruck setzen. Denn die Zahlungen der Kommunen für Asylbewerber sind im ersten Halbjahr sprunghaft gestiegen.

Wie das Handelsblatt unter Verweis auf Daten der Statistiker berichtet, legten diese Ausgaben bundesweit in den 13 Flächenländern im ersten Halbjahr 2015 um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu. Das stärkste Plus meldete Bayern, wo sich die Leistungen verdoppelten. Dagegen gaben die NRW-Kommunen lediglich 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum aus.

Bezogen auf die Einwohnerzahl der Bundesländer gibt es große Unterschiede: Während in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jede Kommune im Schnitt 20 Euro pro Einwohner für Asylbewerber aufbringen musste, waren es im Saarland nur acht Euro. In Bayern liegt die Belastung trotz des sprunghaften Anstiegs mit 13 Euro ebenfalls noch im unteren Bereich. Stadtstaaten werden statistisch gesondert erfasst und sind daher in den Daten nicht enthalten.

Angesichts der Kostenexplosion schlägt der Städte- und Gemeindebund Alarm. „Der Zustrom von Flüchtlingen stellt für die Kommunen auch finanziell eine große Herausforderung dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Wir erwarten, dass die Kommunen dafür eine vollständige Kostenerstattung erhalten. Die Städte und Gemeinden können diese zusätzlichen Lasten nicht tragen.“

Alle Länder müssten ihren Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge auf einem „angemessenen Niveau“ erstatten, sagte Landsberg weiter. Dies sei leider noch nicht der Fall. „Es gibt immer noch Länder, die nicht einmal 50 Prozent der Kosten übernehmen.“

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