Städtetag: Kluft zwischen reichen und armen Städten wird krasser

BerlinStädte und Gemeinden in Deutschland haben 2011 dank Rekordeinnahmen der Gewerbesteuer besser als erwartet abgeschnitten und rechnen 2012 erstmals vier Jahren wieder mit schwarzen Zahlen. Darauf wies am
Dienstag der Deutsche Städtetag hin. Zugleich verschlechtert sich aber die Lage der armen Gemeinden, die schon für laufende Ausgaben vom Überziehungskredit leben: Die kurzfristigen Kassenkredite betrugen 2011 44,3 Milliarden Euro. „Auch das ist ein Allzeithoch“, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). Die Kluft zwischen boomenden und strukturschwachen Gemeinden werde immer „tiefer und krasser“.

Die Gewerbesteuer stieg 2011 um 13,6 Prozent. Das bundesweite Volumen der Gewerbesteuer wird voraussichtlich im Jahr 2012 eine Höhe von 42,5 Milliarden Euro erreichen und damit den bisherigen Rekordwert von 41 Milliarden Euro aus dem Jahr 2008 übertreffen. Insgesamt erzielten die Kommunen mit Einnahmen von 184,7 Milliarden Euro ein Plus von fast sechs Prozent. Die Ausgaben beliefen sich auf 187,15 Milliarden Euro. 2010 gab es noch einem Lücke von 7,7 Milliarden Euro zwischen Einnahmen von Ausgaben. 2012 erwartet der Städtetag eine weitere Verbesserung der Einnahmen auf 190,6 Milliarden Euro. Derweil sollen die Ausgaben nur um 1,4 Milliarden auf 188,55 Milliarden Euro steigen. Grund ist das Auslaufen des Konjunkturprogrammes II, das die Investitionsausgaben der Kommunen 2012 um fast drei Milliarden schmälert.

Keine durchschlagende Wende erwartet der Städtetag vorerst bei der Situation der armen Kommunen. Die Überziehungskredite seien explosionsartig gestiegen und hätten 2011 mit 44,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Dies sei eine Vervierfachung innerhalb von zehn Jahren. Ude, der Münchner Oberbürgermeister ist, sagte, vor allem vom Strukturwandel betroffene Gemeinden seien überschuldet. Ein „richtiges Massenphänomen“ sei dies in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Aber auch Gemeinden in dem vom Strukturwandel des Bergbaus betroffenen Saarland seien überschuldet. In „reduzierten Ausmaß“ seien auch Gemeinden in Hessen und Sachsen-Anhalt betroffen.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl sagte: „Griechisch ist die Lage noch nicht.“ Aber die meisten Gemeinden würden die Entschuldung nicht aus eigener Kraft schaffen. Er begrüßte, dass einige Länder, etwa Nordrhein-Westfalen, bereits Entschuldungsprogramme aufgelegt hätten, die aber noch nicht ausreichten. Der Bund werde um eigene Hilfe nicht herumkommen, aber derzeit gebe es europaweit dringendere Aufgaben.