Städtetag meldet dickes Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen
Eichel rechnet 2004 mit weniger Defizit

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem geringeren Staatsdefizit als noch zuletzt, kommt aber trotzdem nicht unter die Drei-Prozent-Marke des europäischen Stabilitätspakts. Im jüngsten Finanzbericht für die EU-Kommission weist Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2004 einen Defizitanteil von 3,25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Anfang Dezember hatte Eichel noch mit einem Minus von 3,5 % des BIP gerechnet.

asr/sm BERLIN/DÜSSELDORF. Ursache für das leicht verringerte Staatsdefizit in diesem Jahr ist der Kompromiss der Bundesregierung mit der Union beim Vorziehen der dritten Steuerreformstufe. Anders als zunächst von der Regierung geplant, wurde sie nur teilweise von 2005 auf 2004 vorgezogen. Der Fiskus muss also geringere Einnahmeausfälle verkraften. Für 2005 rechnet Eichel weiterhin mit einem Minus von 2,5 %, das bis 2007 auf 1,5 % sinken soll. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Defizit-Obergrenze von 3,0 % des BIP vor. Bereits in den Jahren 2002 und 2003 lag Deutschland darüber.

Die Kommunen verzeichneten im letzten Quartal vergangenen Jahres ein deutliches Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen. „Das Brutto-Aufkommen der Gewerbesteuer bei den Mitgliedsstädten des Städtetages ging stark zurück, das Minus im vierten Quartal 2003 betrug 15,6 %“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus auf Anfrage. Im Gesamtjahr 2003 seien die Einnahmen um 0,3 % hinter dem Vorjahresniveau zurückgeblieben.

Für Steuerschätzer ist der Einbruch der Gewerbesteuer im vierten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum keine echte Überraschung, da das Vorjahresquartal ungewöhnlich günstig verlaufen war. „Bei der Gewerbesteuer dürfte im vierten Quartal nichts passiert sein, was wir nicht erwartet haben“, sagte Kristina van Deuverden vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

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