Städtetag
Städte rechnen mit Milliarden-Einbußen

Der Deutsche Städtetag in Bochum beschäftigt sich in diesem Jahr hauptsächlich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeit von Städten und Gemeinden. Der scheidende Städtetags-Präsident Christian Ude erklärt im Gespräch mit Handelsblatt.com, was auf die Städte zukommt und wie sie damit fertigwerden wollen.

Herr Ude, wie läuft die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket?

Das läuft so wie vereinbart. Das Phänomen eines Finanzministers mit klebrigen Fingern ist noch nicht aufgetreten. Unterschiede gibt es in der Art und Weise wie die Bundesländer das handhaben: NRW hat einen einfachen Weg gewählt, Bayern einen etwas bürokratischeren. Die Bayern haben besondere Vergabekriterien aufgestellt, aber sie haben ihre Arbeit inzwischen auch getan. Die Kommunen wissen jetzt, wie viel Geld sie bekommen und im Sommer werden die ersten Handwerker anrücken.

Nach Darstellung des Finanzministeriums kommen in den kommenden Jahren Steuerausfälle bis zu 360 Milliarden Euro auf uns zu. Mit welchen Ausfällen rechnen Städte und Gemeinden?

Einige Städte haben jetzt schon Einbrüche von 20 Prozent, bei anderen läuft es bislang glimpflicher ab. Das hängt vor allem von der zu erwartenden Gewerbesteuer ab. Wir rechnen mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von mindestens 10 Prozent. Bei einem Gesamtbetrag von 41 Mrd. Euro im vergangenen Jahr wären das mindestens 4 Mrd. Euro.

Genauer lässt sich das nicht sagen?

Am Donnerstag werden wir die Zahlen der Steuerschätzung haben, an der der Deutsche Städtetag beteiligt ist. Und im übrigen gilt: Die Ausfallsmeldungen können jeden Tag beim Kämmerer hereinprasseln. Auch beim Arbeitsmarkt wird die Krise erst voll zu spüren sein, wenn die Unternehmen die Weiterbeschäftigung durch Kurzarbeit nicht mehr meistern können. Wir haben da einfach noch keinen sicheren Boden erreicht.

Wie bereiten sich Städte und Gemeinden auf die Ausfälle vor?

Städte und Gemeinden werden die investiven Ausgaben nicht zusammenstreichen. Es herrscht ja Einigkeit, dass die kommunalen Investitionen erhöht werden müssen. Auch bei den Sozialleistungen kann man nicht kürzen, wir rechnen da mit einem Plus von 2 Mrd. Euro.

Was können Sie also wirklich tun?

Die Städte können Haushaltssperren für Sachmittel und Verwaltungskosten erlassen, wie wir das in München schon getan haben. Kurzfristig kann man auch die Verschuldung steigern, aber langfristig ist das keine Lösung. Wir haben eine Nachfrage- und Finanzkrise. Da sind nachhaltige Investitionen doppelt sinnvoll: die energetische Sanierung von Schulen etwa oder der Ausbau der Kinderbetreuung.

Wie beurteilen Sie die aktuellen Pläne zur Konsolidierung der Landesbanken?

Das sehen wir sehr kritisch. Erstens braucht es nur eine Landesbank, um das Geschäft von Unternehmen im In- und Ausland zu betreuen. Zweitens lehnen wir die vertikale Fusion von Landesbanken und Sparkassen strikt ab. Und drittens halten wir auch nichts davon, dass die Landesbanken den Sparkassen Konkurrenz machen sollen, die ihr Geschäft zukunftsfähig aufgebaut haben.

Sie übergeben das Amt des Städtetagspräsidenten an Petra Roth. Was geben Sie ihr in Zeiten der Krise mit auf den Weg?

Ratschläge braucht sie sicherlich nicht. Wir haben ja schon die vergangenen vier Jahre bestens zusammengearbeitet.

Martin Tofern
Martin Tofern
Handelsblatt / Redakteur Unternehmen und Märkte
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