DÜSSELDORF. „Ein Staat der mit 1,7 Billionen Euro verschuldet ist, dessen Sozialausgaben explodieren und dessen Kommunen sich ständig neu verschulden müssen, hat keine Spielräume für Steuerentlastungen“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Wichtiger seien Reformen, die das Sozialsystem der Kommunen stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Die FDP hält trotz der Euro-Krise an ihren Steuersenkungsplänen fest. „Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert“, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Freitag. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart warf Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, seinen politischen Gestaltungswillen aufgegeben zu haben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wies darauf hin, dass die Griechenland-Hilfe sich über mindestens drei Jahre hinziehen wird.
Landsberg forderte, die Bundesregierung müsse Soforthilfen zur Verfügung stellen, damit die Kommunen nicht handlungsunfähig werden. „Dazu gehört eine höhere Beteiligung der Unterkunftskosten für die Hartz IV Empfänger und kurzfristige Überbrückungshilfen zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer. Die weiteren Reformansätze, die die Gemeindefinanzkommission des Bundes in den Blick nehmen müsse, sei die Gewerbesteuer. Diese Einnahmequelle müsse etwa durch die durch Einbeziehung der freien Berufe stabilisiert werden.
Für „unverzichtbar“ hält Landsberg überdies eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den explodierenden Sozialausgaben, die 2009 über 40 Milliarden Euro betrugen. „Als erster Schritt sollten die Eingliederungshilfe für Behinderte - 2009 über 13 Milliarden Euro - als gesamtstaatliche Aufgabe auch gesamtstaatlich finanziert werden“, regte Landsberg an. Ein Teil der Leistungen könne der Kranken- bzw. Pflegeversicherung zugeordnet werden.
