Städtetag
Wohnortnahe Kita-Plätze gibt es längst nicht überall

Mit Spannung wird der 1. August erwartet. Denn ab dann gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aber reicht die Zahl der Kita-Plätze aus? Die Entscheidung eines Kölner Gerichts sorgt für Wirbel.
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KölnDie Kommunen können Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder nach Einschätzung des Deutschen Städtetags nicht immer in Wohnortnähe bereitstellen. Das gelte vor allem in der Übergangszeit ab Einführung des Rechtsanspruchs für diese Altersgruppe zum 1. August, erklärte der Städtetag am Freitag auf dpa-Anfrage.

Er reagierte damit auf eine Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Dieses sieht den Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige nicht mehr gewährleistet, wenn dieser in der Stadt mehr als fünf Kilometer entfernt liegt. Die Entscheidung betrifft zwei Einzelfälle.

Das Gericht hatte am Donnerstag zugleich entschieden, dass man Eltern nicht auf einen Platz bei einer Tagesmutter verweisen kann, wenn sie für ihr Kind ausdrücklich eine Betreuung in einer Kita wünschen. Dazu erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus einschränkend: „Auch die Wahl zwischen Kita und Tagespflege kann nicht immer gewährleistet werden, wird bei bestehenden Alternativmöglichkeiten aber berücksichtigt.“

Die Städte seien bemüht, wohnortnahe - oder auf Elternwunsch arbeitsplatznahe Kita-Betreuung zu ermöglichen. Das werde aber nicht immer gelingen. Grundsätzlich achte man auf hohe Qualität der Betreuung. U3-Betreuungsangebote in Kitas und Tagespflege seien gleichwertig.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die viertgrößte deutsche Stadt zwei Kleinkindern ab August einen Platz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung bereitstellen müsse. Es gebe einen Anspruch auf wohnortnahe Betreuung - die Grenze der Wohnortnähe sei in der Stadt bei einer Entfernung von mehr als fünf Kilometern aber überschritten (Az. 19 L 877/13).

Eine Stadt-Sprecherin sagte, die Entscheidung werde geprüft. Über eine mögliche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster sei noch nicht entschieden.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder tritt am 1. August bundesweit in Kraft. Für Kinder ab drei Jahren gibt es bereits einen solchen Rechtsanspruch. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte jüngst mitgeteilt, eine ausreichende Versorgung mit U3-Plätzen könne nahezu überall gewährleistet werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Nachwuchs,
    weil die Ministerin sich auf die Statistik verlässt.
    Beispiel:
    300 Maurer bauen einen Palast in 270 Tagen bei 9 täglichen Arbeitsstunden.
    Für eine Fertigstellung in 30 Tagen sind also 2.4390 Maurer erforderlich, aber für eine Fertigstellung in 450 Jahren werden nur 0,5 Mauerer benötigt.
    (aus "Maurer" von Fritz Müller-Partenkirchen)
    Das ist logische Mathematik - die in der Praxis nicht möglich ist - und auf so etwas baut die Politik.

  • Warum sieht die Ministerin keine Probleme, wenn die Kommunen genau das Gegenteil feststellen? Welche Politiker lügen hier die Bürger vorsätzlich, ungestraft an?

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