Städtische Finanzen
Kommunen fürchten Sozialausgaben-Explosion

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Die Haushalte vieler deutscher Städte und Gemeinden droht die Schieflage. Maßgeblicher Grund: Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder. Jetzt rufen die Verbände den Bund zu Hilfe. Die Liste der Wünsche ist lang.

BERLIN. Städte und Gemeinden steuern als Folge der Wirtschaftskrise auf massive Haushaltsnöte zu. Allein ihre Sozialausgaben werden in diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals die Marke von 40 Mrd. Euro überspringen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl richten sie daher einen Alarmruf an die Bundespolitik: Sie fordern von der künftigen Regierung einen ganzen Katalog an Hilfsmaßnahmen – von Sofort-Entlastungen bei der Finanzierung des Hartz-IV-Systems über die Stabilisierung ihrer Steuereinnahmen bis hin zu einer neuerlichen Föderalismusreform.

„Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem Handelsblatt. Und die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, warnte: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist so außergewöhnlich, dass auch die Folgen für die Haushalte der Kommunen ohne Beispiel sind.“ Was Städte und Gemeinden dabei besonders ärgert: Die Hauptursachen ihrer Finanznöte können sie gar nicht beeinflussen.

Auf der einen Seite drohen ihnen in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer krisenbedingte Einnahmeausfälle von bis zu sechs Mrd. Euro, wie die Spitzenverbände betonen. Das würde knapp vier Prozent des Etatvolumens von 2008, insgesamt 167 Mrd. Euro, entsprechen. Auf der anderen Seite treibt jedoch die Rezession die Sozialausgaben hoch, die sich – da meist durch Bundesgesetze festgelegt – ebenfalls weitgehend kommunalem Einfluss entziehen. Ausgehend von 38,5 Mrd. Euro im Jahr 2008, erwartet Landsberg hier einen Anstieg auf 42 Mrd. Euro bis 2010.

Als wichtigste Sofortmaßnahme nach der Wahl fordern die Spitzenverbände daher von der neuen Regierung eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher. Denn allein diese drohten bis 2010 um zwei Mrd. auf insgesamt 16 Mrd. Euro anzuwachsen, rechnen sie vor. Während sich der Bund im vergangenen Jahr noch mit etwa einem Drittel an diesem Posten beteiligt hat, könnte sein Anteil nach den Vorgaben einer umstrittenen gesetzlichen Formel ausgerechnet 2009 und 2010 auf oder gar unter 25 Prozent sinken. Umso stärker stiege die Zusatzbelastung der Kommunen an.

„Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken“, fordert Landsberg. Eine solche Korrektur müsse „sehr bald nach der Wahl“ kommen, betont auch Roth. Umstritten ist die Formel deshalb, weil sie sich nicht nach den realen Kosten richtet, sondern nach der zahlenmäßigen Entwicklung der Hartz-IV-Haushalte in der Vergangenheit. Daher reagiert sie bis mindestens 2010 noch auf den zurückliegenden Aufschwung. Im Übrigen jedoch, betont Landsberg, gehöre die gesamte Kostenzuordnung auf den Prüfstand: „Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion, ob die Finanzierung von Unterkunftskosten nicht generell eine gesamtstaatliche Aufgabe ist.“

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